Bis zum 8. Oktober gibt es noch zwei Sitzungswochen des Bundestags. "Es hat leider sehr lange gedauert, bis die Bundesregierung den Entwurf beschlossen hat", sagte Kuhle. "Nach allem, was man hört, gibt es bei einzelnen Grünen noch grundsätzliche Bedenken und den Versuch, das hinter die Landtagswahlen zu schieben." Er warnte vor weiteren Verzögerungen. "Ob wir es wollen oder nicht - dieses Thema spielt eine riesige Rolle überall im Land. Wir brauchen diese Entlastung des deutschen Asylsystems."
Sichere Herkunftsstaaten sind Staaten, in denen es im Regelfall weder Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Behandlung gibt, so dass einem betroffenen Ausländer damit in seiner Heimat kein ernsthafter Schaden drohen dürfte. Aktuell gilt das für die Mitgliedstaaten der EU, die Westbalkanländer, Ghana und Senegal.
Die Asyl-Anerkennungsquoten von Georgien und Moldau lagen im ersten Halbjahr unter 0,1 Prozent. Zugleich kommt nach Angaben von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mehr als jeder zehnte abgelehnte Asylantrag aus diesen beiden Ländern. Georgien belegt in diesem Jahr auf der Liste der wichtigsten Herkunftsländer von Asylbewerbern bisher den sechsten Platz, hinter Syrien, Afghanistan, der Türkei, dem Iran und dem Irak.
dp/fa
