Die Bundesregierung plant, ihre finanziellen Hilfszahlungen für die Ukraine zu begrenzen. Wie die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf Kreise aus dem Haushaltsausschuss des Bundestags berichtet, sind im aktuellen Haushalt keine weiteren Gelder für die Unterstützung der Ukraine vorgesehen, abgesehen von den bereits zugesagten Milliardenbeträgen. Diese Entscheidung geht auf Vorgaben aus dem Kanzleramt und dem Bundesfinanzministerium unter der Führung von Christian Lindner (FDP) zurück.
Lindner skizzierte am 5. August in einem Brief an Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die neue Linie der Regierung. Demnach sollen neue Maßnahmen zur Unterstützung der Ukraine nur dann umgesetzt werden, wenn eine gesicherte Finanzierung innerhalb der Haushaltspläne für dieses und die kommenden Jahre gewährleistet ist. Dies soll dazu beitragen, die festgelegten Obergrenzen einzuhalten.
Trotz der strikten Planung signalisierte das Finanzministerium jedoch eine gewisse Flexibilität. So erklärte das Ministerium am Samstagabend, dass zusätzliche Projekte bewilligt werden könnten, sofern ein konkreter Bedarf vorliegt und dieser nachvollziehbar gemeldet wird. Bisher seien jedoch keine solchen Bedarfsmeldungen eingegangen.
Die Pläne stoßen auf deutliche Kritik, sowohl innerhalb der Ampelkoalition als auch aus der Opposition. Die Grünen-Verteidigungsexpertin Sara Nanni bezeichnete die Deckelung der Hilfen als „unnötig und schädlich“ und forderte den Finanzminister auf, diese Entscheidung zurückzunehmen. Auch der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Johann Wadephul (CDU) kritisierte den Kurs der Regierung scharf und warf der Ampelkoalition mangelnde Zuverlässigkeit vor.
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, warnte eindringlich vor einer Kürzung der Militärhilfe und betonte, dass ein Sparen an dieser Stelle Europas Sicherheit gefährden würde. Er rief die Bundesregierung auf, weiterhin eine Führungsrolle bei der Unterstützung der Ukraine zu übernehmen.
Für das laufende Jahr sind die Mittel für die Ukraine bereits weitgehend verplant, und die geplante Obergrenze für das kommende Jahr liegt bei vier Milliarden Euro. Die zukünftige Unterstützung für die Ukraine soll ab 2025 aus einem internationalen Fonds mit einem Volumen von 50 Milliarden Euro finanziert werden, der durch eingefrorene russische Vermögenswerte gespeist wird. Ob diese Mittel jedoch rechtzeitig zur Verfügung stehen werden, bleibt unklar.
Die innenpolitischen Spannungen aufgrund der Sparvorgaben dürften in den kommenden Wochen weiter zunehmen, insbesondere angesichts der Kritik aus verschiedenen politischen Lagern. Die Entscheidung der Bundesregierung könnte nicht nur die militärische Unterstützung der Ukraine, sondern auch die Stabilität der Ampelkoalition auf die Probe stellen.
