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nmitten wachsender Spannungen zwischen Ungarn und der Europäischen Union stellte Viktor Orbán seine kontroverse Agenda während einer hitzigen Rede im Europäischen Parlament vor. Die EU-Vertreter kritisierten Orbáns pro-russische Haltung und seine autoritären Maßnahmen, die die Grundwerte der Union gefährden. Während Orbán die Herausforderungen des Ukraine-Kriegs und der Migration ansprach, warf die EU-Kommission ihm vor, die Unterstützung für Kiew zu blockieren und mit ungarischen Politiken die Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. In einem erbitterten Schlagabtausch mit Ursula von der Leyen entblößte sich eine tiefgehende Kluft in der Vision für die Zukunft Europas.

Ab dem 16. September 2024 führt Deutschland umfassende Grenzkontrollen an allen neun Nachbarländern ein, um der steigenden Zahl extremistischer Angriffe und dem wachsenden Einfluss der rechtsextremen AfD entgegenzuwirken. Die neuen Kontrollen, die zunächst für sechs Monate gelten, sollen sowohl die Sicherheitslage verbessern als auch die irreguläre Migration eindämmen. Diese Entscheidung stößt auf gemischte Reaktionen innerhalb der EU und wirft Fragen zur Zukunft des Schengen-Raums auf. Während einige europäische Länder besorgt sind, sieht Deutschland in den Maßnahmen eine notwendige Antwort auf die aktuellen Herausforderungen.

CDU-Chef Friedrich Merz und Bundeskanzler Olaf Scholz liefern sich in der Migrationsdebatte einen heftigen Schlagabtausch. Merz fordert strikte Grenzmaßnahmen und umfassende Zurückweisungen von Geflüchteten, was nicht nur bei der Ampel-Koalition für Unmut sorgt, sondern besonders die Grünen auf die Barrikaden treibt. Sie warnen vor den verheerenden Folgen für den europäischen Zusammenhalt und kritisieren Merz’ Vorschläge als rechtlich und praktisch unhaltbar. Der Streit zwischen Union und Regierung spitzt sich zu – und droht die Ampel-Koalition an ihre Belastungsgrenze zu bringen. Kann die Regierung den Druck aushalten, oder steht die nächste Zerreißprobe bevor?

In einem entscheidenden Schritt zur Bekämpfung illegaler Migration und zur Stärkung der inneren Sicherheit hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) umfassende Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen angeordnet. Ab dem 16. September 2024 treten die neuen Maßnahmen in Kraft und sollen zunächst sechs Monate lang gelten. Neben der Eindämmung der irregulären Migration zielt die Entscheidung auf den Schutz vor Bedrohungen durch islamistischen Terrorismus und grenzüberschreitende Kriminalität ab.

Nach dem verheerenden Messerangriff in Solingen, der drei Menschenleben forderte, drängt Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) auf ein umfassendes Messerverbot in der Öffentlichkeit. Die Tat hat eine intensive Debatte über schärfere Waffengesetze und strengere Regelungen im Asylrecht ausgelöst. Wie weit wird die Politik gehen, um die Sicherheit zu erhöhen?

Während seines Besuchs in Berlin nutzte der ungarische Premierminister Viktor Orbán die Gelegenheit, um scharfe Kritik an der aktuellen Migrationspolitik Deutschlands zu üben. In einem Interview mit dem ungarischen Radiosender Kossuth beklagte Orbán, dass Deutschland nicht mehr das Land sei, das frühere Generationen gekannt hätten.

Als Nancy Faeser die georgische Hauptstadt Tiflis am Dienstag nach nicht einmal 24 Stunden Aufenthalt wieder verlässt, kommt Vakhtang Gomelauri bis aufs Rollfeld des Flughafens mit. Erst am Fuße der Gangway zum Airbus der Bundeswehr verabschieden sich die deutsche Bundesinnenministerin und ihr georgischer Amtskollege voneinander. Sie tun es herzlich. Das eine wie das andere ist nicht selbstverständlich.