Grenzkontrolle

Ab dem 16. September 2024 führt Deutschland umfassende Grenzkontrollen an allen neun Nachbarländern ein, um der steigenden Zahl extremistischer Angriffe und dem wachsenden Einfluss der rechtsextremen AfD entgegenzuwirken. Die neuen Kontrollen, die zunächst für sechs Monate gelten, sollen sowohl die Sicherheitslage verbessern als auch die irreguläre Migration eindämmen. Diese Entscheidung stößt auf gemischte Reaktionen innerhalb der EU und wirft Fragen zur Zukunft des Schengen-Raums auf. Während einige europäische Länder besorgt sind, sieht Deutschland in den Maßnahmen eine notwendige Antwort auf die aktuellen Herausforderungen.

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Die Spannungen zwischen Polen und Deutschland eskalieren, nachdem der polnische Ministerpräsident Donald Tusk die neue deutsche Grenzkontrollpolitik scharf kritisiert hat. Während Deutschland seine Kontrollen an allen Binnengrenzen ausweitet, warnt Tusk vor dem Ende des Schengen-Abkommens und fordert eine effizientere Überwachung der EU-Außengrenzen. Diese Maßnahmen, die am 16. September 2024 in Kraft treten, haben nicht nur die deutsch-polnischen Beziehungen belastet, sondern auch eine hitzige Debatte über die Zukunft der europäischen Grenzpolitik entfacht. Können die europäischen Partner eine Lösung finden, die sowohl Sicherheit bietet als auch den offenen Personenverkehr wahrt?

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In einer überraschenden Wendung hat Deutschland ein geheimes Sicherheitsprogramm zur Bekämpfung irregulärer Migration aktiviert. Die temporären Grenzkontrollen, die ab dem 16. September in Kraft treten, sind eine direkte Reaktion auf den Messerangriff in Solingen und den zunehmenden Druck von Extremisten. Die Maßnahme wird von der Öffentlichkeit mit großer Spannung erwartet und könnte weitreichende Konsequenzen für Reisende und die innere Sicherheit haben.

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In einem entscheidenden Schritt zur Bekämpfung illegaler Migration und zur Stärkung der inneren Sicherheit hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) umfassende Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen angeordnet. Ab dem 16. September 2024 treten die neuen Maßnahmen in Kraft und sollen zunächst sechs Monate lang gelten. Neben der Eindämmung der irregulären Migration zielt die Entscheidung auf den Schutz vor Bedrohungen durch islamistischen Terrorismus und grenzüberschreitende Kriminalität ab.

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Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hofft angesichts der EU-Asylreform und der Pläne für schnellere Abschiebungen auf mehr Entlastung für Kommunen. "Jetzt geht es darum, dass auch an der Umsetzung konsequent weitergearbeitet wird und zum Beispiel Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern geschlossen werden", sagte Woidke der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam. Es sei wichtig für die Kommunen, "dass es auf der EU-Ebene jetzt die Einigung zum Asylkompromiss gegeben hat und dass auch auf der Bundesebene Einigkeit zum Einwanderungsrecht und zu schnelleren Abschiebungen für Menschen ohne Bleiberecht signalisiert wird".

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Die Mitte Oktober erstmals angeordneten stationären Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz sollen mindestens bis zum 15. März kommenden Jahres fortgesetzt werden. Um die Schleusungskriminalität noch stärker zu bekämpfen und irreguläre Migration zu begrenzen, würden die Kontrollen weitergeführt und seien dementsprechend bei der Europäischen Kommission notifiziert worden, teilte das Bundesinnenministerium am Freitag mit.

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Die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Mitte Oktober angeordneten Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz sind aus Sicht von Innenpolitikern der Union sinnvoll und sollten noch lange fortgesetzt werden. "Es zeigt sich, dass diese effizienter und erfolgreicher sind, als wir uns das selbst erhofft hatten", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm. Der CDU-Politiker hatte Faeser schon vor Monaten aufgefordert, stationäre Kontrollen an weiteren Grenzabschnitten anzuordnen. Wären die Kontrollen direkt an der Grenze früher gestartet, hätte dies Schaden von Deutschland abwenden können, sagte Throm.

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Die stationären Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz werden am Mittwoch um weitere 20 Tage verlängert. Darüber informierte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Dienstag die EU-Kommission. Nach Angaben ihres Ministeriums hat die Bundespolizei an diesen Grenzen seit dem 16. Oktober etwa 90 Schleuser gefasst.

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Die festen Kontrollen an der Grenze zu Polen zur Verhinderung illegaler Einreisen nach Deutschland sind aus Sicht des Brandenburger Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) erfolgreich. "Es ist so, dass die Aufgriffe sich deutlich reduziert haben, wir haben einen Effekt, den wir verspüren", sagte Woidke am Montagmorgen im Deutschlandfunk. "Die Grenzkontrollen haben erstmal was gebracht." Auch mit Blick auf den Pendlerverkehr funktionierten die Maßnahmen weitgehend.

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Vor der Ministerpräsidentenkonferenz zum Thema Migration hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) mehr Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Migranten an der deutschen Grenze gefordert. "Wir brauchen schnellstmöglich eine erhebliche Begrenzung des Flüchtlingszugangs", sagte Herrmann. Notwendig seien verstärkte Kontrollen an allen deutschen Grenzen nach bayerischem Vorbild. Die Bundespolizei müsse Asylbewerber dort zurückweisen können. Die Ministerpräsidentenkonferenz berät am nächsten Montag in Berlin über das Thema.