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Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat der Ampelkoalition vorgeworfen, mit der geplanten Streichung von Steuervergünstigungen beim Agrardiesel und der Kraftfahrzeugsteuer der AfD in die Hände zu spielen. "Es gibt derzeit vier Faktoren, die gleichzeitig auf die Agrarbetriebe vor allem im Osten wirken", sagte er.

Wie gespalten die CDU nach der Abstimmung in Thüringen mit der AfD ist, zeigt sich am Beispiel zweier Personen: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther und der Bildungsministerin in seinem Kabinett, Karin Prien. Beide sind bekannte Köpfe der CDU, beide werden dem liberalen Flügel der Partei zugerechnet, und doch beurteilen sie die Lage unterschiedlich. Ein Vorgehen wie in Thüringen widerspreche einer konsequenten Haltung gegenüber der AfD, sagt Günther. Prien hingegen verteidigt die Thüringer Parteikollegen. Es sei "fast schon infam", der CDU zu unterstellen, eine Nähe zur AfD zu zeigen oder gar deren Normalisierung zu betreiben.

Die Opposition hat in Thüringen erstmals gegen den Willen der rot-rot-grünen Regierung eine Steuersenkung durchgesetzt. Ein Gesetzentwurf der CDU für eine niedrigere Grunderwerbsteuer bekam am Donnerstag im Landtag in Erfurt eine Mehrheit, weil neben der FDP die AfD die entscheidenden Stimmen beisteuerte. Die CDU-Initiative sorgte für Wirbel und für Fragen bei der politischen Konkurrenz, wie es die größte Oppositionsfraktion im Thüringer Landtag mit der Brandmauer zur AfD hält, die in Thüringen als erwiesen rechtsextrem vom Verfassungsschutz eingestuft ist.

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat Vorwürfe zurückgewiesen, eine mögliche Steuersenkung in Thüringen mit Hilfe der AfD durchzusetzen. "Wir machen das, was wir in den Landtagen wie auch im Deutschen Bundestag diskutieren, nicht von anderen Fraktionen abhängig", sagte Merz am Donnerstag im "Frühstart" von RTL/ntv. "Die CDU im Thüringer Landtag bringt wie in anderen Landtagen auch einen entsprechenden Antrag ein, die Grunderwerbsteuer für junge Familien zu senken. Und wenn die SPD und die Grünen, so wie sie es hier in Berlin ja auch beschlossen haben, der Sache zustimmen, gibt es eine Mehrheit auch ohne die AfD."

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stößt mit seinem Appell für eine nationale Kraftanstrengung zur Modernisierung des Landes auf Zustimmung von Arbeitgebern. Auch mehrere Länder-Regierungschefs signalisierten eine Mitwirkung an dem von Scholz vorgeschlagenen "Deutschland-Pakt". Ähnlich reagierte Unionsfraktionschef Friedrich Merz, allerdings sieht die Fraktionsspitze den Vorstoß inhaltlich kritisch. Scholz hatte am Mittwoch im Bundestag Ländern, Kommunen und der Opposition mit Ausnahme der AfD einen solchen Pakt vorgeschlagen. Als Kernpunkte nannte er die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, die Digitalisierung der Verwaltung und die Unterstützung für Unternehmen.