"Das ist die CO₂-Bepreisung, die steigt. Das sind die steigenden Netzentgelte, die den Strompreis nach oben treiben. Das sind die Traktoren, die wieder in Richtung einer normalen KFZ-Besteuerung getrieben werden sollen. Dass wir jetzt Produktionsmittel besteuern, ist an Absurdität nicht zu überbieten. Und jetzt kommt die Agrardiesel-Entscheidung noch hinzu."
Ramelow sagte weiter: "Die europäischen Nachbarn besteuern den Berufsstand mit 10 Cent pro Liter, und wir steigern jetzt auf 47 Cent. Damit bekommt der ländliche Raum einen schweren Schlag, wenn die landwirtschaftlichen Betriebe ihre nicht mehr wettbewerbsfähigen Teile aus der Produktion nehmen. Und ich sehe die ersten Traktoren, an denen die Deutschlandfahne verkehrtherum hängt."
Der Linken-Politiker warnte: "Das Gift der Rechtsradikalen dringt hier ein, weil die Sorge der Betroffenen unglaublich hoch ist. Und die Frage ist: Hört die noch jemand?" Zwar sei er "ganz klar für den Ausstieg aus der fossilen Wirtschaft. Aber das muss man mit den Menschen machen, und nicht auf einmal in einer Nachtsitzung als Sparmaßnahme verkünden."
Die Ampelkoalition hatte sich kurz vor Weihnachten auf ein Bündel von Maßnahmen zur Sanierung des Bundeshaushalts 2024 verständigt – darunter auch jene, die Landwirte betreffen.
