CDU-Vorsitzende Merz bestreite Zusammenarbeit mit AfD in Thüringen

CDU-Vorsitzende Merz bestreite Zusammenarbeit mit AfD in Thüringen/MMSInt

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat Vorwürfe zurückgewiesen, eine mögliche Steuersenkung in Thüringen mit Hilfe der AfD durchzusetzen. "Wir machen das, was wir in den Landtagen wie auch im Deutschen Bundestag diskutieren, nicht von anderen Fraktionen abhängig", sagte Merz am Donnerstag im "Frühstart" von RTL/ntv. "Die CDU im Thüringer Landtag bringt wie in anderen Landtagen auch einen entsprechenden Antrag ein, die Grunderwerbsteuer für junge Familien zu senken. Und wenn die SPD und die Grünen, so wie sie es hier in Berlin ja auch beschlossen haben, der Sache zustimmen, gibt es eine Mehrheit auch ohne die AfD."

Die oppositionelle CDU-Fraktion in dem Landesparlament will die Grunderwerbsteuer senken. Sie kann das, wenn neben der FDP auch die in Thüringen vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestufte AfD zustimmt. Die rot-rot-grüne Minderheitsregierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) spricht von einem "einzigartigen Vorgang" und einem "Pakt mit dem Teufel". Die Abstimmung könnte am Donnerstag erfolgen.

Eine Zusammenarbeit mit der AfD werde es auf Bundes- und Landesebene nicht geben, sagte Merz in der Sendung weiter. "Dabei bleibt es auch. Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD." Der thüringische CDU-Vorsitzende Mario Voigt habe die Angelegenheit vorab mit ihm besprochen, so Merz.

Voigt hatte zuvor gesagt, es gehe ihm bei der Steuersenkung um die Entlastung vor allem von Familien beim Erwerb des eigenen Heims sowie um Impulse für die angeschlagene Bauwirtschaft. "Wir können doch die Lösung von Problemen nicht davon abhängig machen, dass die falsche Seite mit Zustimmung droht. Die Leute draußen erwarten, dass man sich um deren Themen kümmert. Unser Vorschlag liegt seit zwei Jahren auf dem Tisch, jetzt wird abgestimmt."

Voigt hält es für offenkundig, dass die Koalition von Ramelow den Vorschlag ablehnt, um der CDU eine Falle zu stellen. "Es geht darum, die CDU in eine Ecke zu drängen und die Abstimmung zu skandalisieren." Es habe keine Gespräche mit der AfD gegeben, es gebe keine Zusammenarbeit. Die Fraktionsspitzen von Linke, SPD und Grünen im Land hatten in den vergangenen Tagen immer wieder davor gewarnt, der AfD Gestaltungsspielraum bei einer Steuersenkung und damit beim Landeshaushalt zu geben.

dp/fa

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