"Es wurden parallel eigene Punkte von der Tagesordnung genommen, um dann die Grunderwerbsteuer behandeln zu können. Alle drei haben gemeinsam die Beschlussempfehlung im Haushaltsausschuss abgegeben. Die AfD hat im Vorfeld öffentlich klargestellt, dass sie das Vorhaben unterstützen wird." Er fügte hinzu: "Es gibt seit geraumer Zeit Absprachen, die augenfällig sind."
Die oppositionelle CDU hatte am Donnerstag im Landtag eine Senkung der Grunderwerbsteuer durchsetzen können, weil die rechtsextreme AfD, die FDP und fraktionslose Abgeordnete zustimmten - die rot-rot-grüne Regierung hat keine eigene Mehrheit. Sowohl CDU-Landes- und Fraktionschef Mario Voigt als auch der Bundesvorsitzende Friedrich Merz hatten danach erklärt, es habe keinerlei Absprachen mit der AfD gegeben. Generalsekretär Carsten Linnemann hatte gesagt: "Es gab 0,0 Kontakt zur AfD."
Alt-Bundespräsident Joachim Gauck sieht keinen Grund für Kritik am Vorgehen der Thüringer CDU bei der Senkung der Grunderwerbsteuer. Die Oppositionspartei hatte sich damit nur durchsetzen können, weil neben der FDP auch die rechtsextreme AfD zustimmte. "Ich würde sofort laut aufschreien, wenn in der Union Stimmen kämen, mit dieser AfD zu koalieren oder substanzielle Absprachen zu treffen", sagte Gauck am Freitagabend in Berlin bei einer Veranstaltung des Nachrichtenportals "The Pioneer". "Aber bei nüchterner Betrachtung sehe ich nicht eine Weichenstellung."
"Wenn man unverdächtig ist, mit denen zu koalieren, dann kann das manchmal in Sachfragen so passieren wie jetzt", erklärte das frühere Staatsoberhaupt. "Es gibt keinen seriösen Beleg dafür, dass sie beabsichtigen, mit dieser AfD zu koalieren." Gauck hält aber auch die Debatte über die Entscheidung in Thüringen für notwendig. "Wenn jetzt Wahlkämpfe heraufziehen, dann kann man solche Themen gut gebrauchen", sagte der Alt-Bundespräsident. "Es schadet uns nicht, wenn wir über solche Sachen streiten. Es schadet uns, wenn wir darüber schweigen."
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