Außenminister

Die ukrainische Regierung erlebt turbulente Zeiten: Präsident Wolodymyr Selenskyj greift durch und nimmt umfassende Veränderungen in seinem Kabinett vor. Mehrere hochrangige Regierungsmitglieder traten überraschend zurück oder wurden entlassen, während Selenskyj versucht, die Weichen für eine neue politische Richtung zu stellen. Diese drastischen Maßnahmen sollen die Effizienz der Regierung steigern und das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen, das durch Skandale und Kritik an der Führung zuletzt stark gelitten hat. Kann Selenskyj mit dieser Neuausrichtung die Herausforderungen meistern und das Land auf Erfolgskurs bringen, oder droht die nächste Krise?

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Beim aktuellen Shangri-La-Dialog in Singapur, einer bedeutenden sicherheitspolitischen Konferenz, haben sich die Verteidigungsminister der USA und Chinas, Lloyd Austin und Dong Jun, zu einem direkten Gespräch getroffen. Das Treffen fand am Rande der dreitägigen Veranstaltung statt, deren Schwerpunkt auf der Diskussion globaler Krisen und Sicherheitsbedrohungen liegt. Einzelheiten zu den Inhalten des Gesprächs wurden bislang nicht veröffentlicht.

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Frankreichs neuer Außenminister Stéphane Séjourné hat in der ukrainischen Hauptstadt Kiew bei seiner ersten offiziellen Auslandsreise die Unterstützung für das von Russland angegriffene Land betont. Die Ukraine "werde trotz der Zunahme von Krisen die Priorität für Frankreich bleiben", sagte er am Samstag in Kiew. Frankreich werde "nicht zögern", die Entschlossenheit sei ungebrochen, sagte er bei einer Pressekonferenz mit seinem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba.

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Außenministerin Annalena Baerbock sieht eine Aufnahme der sogenannten Westbalkanländer in die EU angesichts des seit bald zwei Jahre andauernden russischen Kriegs in der Ukraine als wichtigen Beitrag zur Sicherheit Europas. "Die Länder des westlichen Balkans gehören voll und ganz in unsere Europäische Union. Das ist keine Worthülse, sondern in unserem ganz eigenen Sicherheitsinteresse", erklärte die Grünen-Politikerin zu ihrem Besuch in Slowenien an diesem Dienstag. Sie ergänzte: "Die EU kann sich angesichts Russlands Imperialismus mitten in Europa keine Grauzonen leisten."

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Er ist einer der im Ausland bekanntesten Luxemburger. Und daheim im Großherzogtum kann sich eine ganze Generation nicht daran erinnern, dass es jemals einen anderen Außenminister gab. Jean Asselborn (74), mehr als 19 Jahre lang Außenminister seines Landes, verabschiedet sich aus seinem Amt. In der neuen christlich-liberalen Regierung von Premierminister Luc Frieden ist für den Sozialdemokraten kein Platz mehr. "Ich wusste ja, dass nach fast 20 Jahren einmal Schluss sein muss", sagt er. "Ich glaube, ich werde das meistern."

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Es besteht die Gefahr, dass Cameron mit sechs Jahren Erfahrung als Premierminister und unzähligen Weltgipfeln im Gepäck – im Gegensatz zu Rishi Sunaks einzigem Jahr – nicht nur dazu verleitet wird, die Außenpolitik zu dominieren, sondern auch von seiner Spur abzukommen und lediglich Berater seines Chefs zu sein. Aber da nur noch ein Jahr bis zur nächsten Wahl bleibt und das Vereinigte Königreich mit zwei der größten außenpolitischen Krisen seit dem Irak-Krieg konfrontiert ist, wird Sunak hoffen, dass Camerons wichtigster Beitrag darin bestehen wird, dem Land einen Hauch von Stabilität und Autorität zu verleihen.

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In einem Krisengespräch zwischen Annalena Baerbock und dem türkischen Außenminister Fidan ging es um die Befreiung von im Nahostkonflikt gefangen genommenen Geiseln. Aber auch der Krig in der Ukraine war Thema. Außenministerin Annalena Baerbock hat ihre Krisengespräche nach dem Angriff der islamistischen Hamas auf Israel mit einem Treffen mit dem türkischen Außenminister Hakan Fidan in Ägypten fortgesetzt. Die beiden Minister hätten sich unter anderem über die gemeinsamen Bemühungen um die Freilassung der von der Hamas nach Gaza verschleppten deutschen Geiseln und die Fragen des humanitären Zugangs nach Gaza ausgetauscht, hieß es am Samstag aus deutschen Delegationskreisen.

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Manchmal müsse sie die Stopptaste drücken, sagt Annalena Baerbock. Wenn es wieder ein Video gibt, auf dem gezeigt wird, wie Hamasterroristen in Israel Menschen hetzen oder ermorden. Sie müsse dann abschalten, „weil ich es nicht ertragen kann“. Das Leid der Opfer und ihrer Angehörigen „an Körper und Seele“ lasse sich kaum ermessen.

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Die Spannungen zwischen Serbien und dem Kosovo überschatten den Westbalkangipfel der Außenminister am Freitag. Dort soll eigentlich die weitere Annäherung der sechs Westbalkanländer an die EU im Mittelpunkt stehen. Denkbar ist, dass der serbische Verbündete Russland die Hinwendung zur EU unterlaufen will. Einfach ist es noch nie gewesen, aber gerade ist die Lage besonders heikel. In der albanischen Hauptstadt Tirana wird eine Frage die Gespräche überschatten: Stoppen die neuen Spannungen zwischen Serbien und dem Kosovo den Prozess der Annäherung an die EU und verschiebt sich damit der von den Ländern schon so lange erhoffte EU-Beitritt noch weiter nach hinten?

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Nach dem Besuch der EU-Außenminister in Kiew hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zuversichtlich in Bezug auf eine baldige EU-Mitgliedschaft seines Landes gezeigt. "Wir alle wissen, dass es nur noch eine Frage der Zeit ist, bis die Ukraine ein Mitglied der EU wird", sagte Selenskyj am Montag in seiner abendlichen Videoansprache. Dann fügte er mit Blick auf den Besuch der Diplomaten aus den 27 EU-Staaten hinzu: "Also hat das Treffen eigentlich schon in der EU stattgefunden."