In den Migrationsabkommen geht es um die Bereitschaft der Herkunftsstaaten von Asylbewerberinnen und -bewerbern, eigene Staatsbürger wieder zurückzunehmen, wenn diese in Deutschland nicht als asylberechtigt anerkannt werden. Faeser wies darauf hin, dass mit Georgien bereits ein solches Abkommen unterzeichnet wurde. Teil solcher Abkommen können auch erleichterte legale Einreisemöglichkeiten nach Deutschland für Fach- und Arbeitskräfte aus den betroffenen Ländern sein.
Zu dem vom Bundestag beschlossenen Maßnahmenpaket sagte die Ministerin: "Wir haben schon letztes Jahr 27 Prozent mehr Rückführungen erreicht. Unser Gesetz wird diese Zahl nochmal deutlich erhöhen." Skeptisch äußerte sich Faeser hingegen zu Forderungen nach einer Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten, wie sie Großbritannien mit Ruanda praktizieren will.
Faeser kündigte auch eine Aufhebung der Kontrollen an den deutschen Grenzen vor allem im Osten an, sobald die europäische Asylreform wirke. "Wenn der Schutz der EU-Außengrenzen funktioniert (...) dann brauchen wir die derzeitigen Kontrollen an den Binnengrenzen nicht mehr, auch nicht nach Österreich, sagte die SPD-Politikerin.
Faeser betonte, sie setze sich dafür ein, dass die Umsetzung der europäischen Asylreform schnell erfolge. "Dann müssen alle Ankommenden an den europäischen Außengrenzen registriert werden. Dort werden auch Asylverfahren stattfinden für diejenigen, die nur eine geringe Aussicht auf Schutz haben", sagte die Ministerin. Vor allem werde es dann endlich zu einer Verteilung Geflüchteter in der EU kommen. "Das führt gerade in Deutschland zu einer Entlastung."
Das am Donnerstag beschlossene deutsche Gesetz zu erleichterten Abschiebungen sieht unter anderem verlängerte Haftmöglichkeiten für Ausreisepflichtige und mehr Rechte der Polizei bei Durchsuchungen vor. Ein Element der EU-Asylreform ist, Asylsuchende, deren Chancen auf Anerkennung als gering eingestuft werden, für sogenannte Grenzverfahren in haftähnlichen Lagern nahe der EU-Außengrenzen unterzubringen.
Zu der einer Abnahme der Terrorgefahr in Deutschland werde es nach Ansicht von Faeser erst nach einem Ende des Gazakriegs kommen. "Ereignisse wie der aktuelle Krieg in Nahost wirken sich auch auf unsere Sicherheit aus", sagte Faeser den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Sonntag. "Mit der Länge des Krieges nimmt die Terrorgefahr nicht unbedingt weiter zu. Aber klar ist: Die Terrorgefahr bleibt hoch, solange der Krieg zwischen Israel und der Hamas andauert."
"Wir haben eine erhöhte Gefährdungslage durch islamistischen Terror", sagte Faeser weiter. Deswegen hätten die Sicherheitsbehörden rund um Weihnachten so starke Schutzmaßnahmen getroffen, als es eine Anschlagsdrohung am Kölner Dom gegeben habe. Auch die Gefahr durch Einzeltäter, die sich im Netz radikalisierten, sei weiterhin "sehr hoch", sagte die Bundesinnenministerin. Deshalb gehe das Bundeskriminalamt stark gegen Terrorpropaganda im Internet vor und lasse Kanäle etwa auf der Onlineplattform Telegram sperren.
