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Im Ringen um das Wachstumspaket der Ampel-Koalition ist keine Einigung in Sicht. Kurz vor einer Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat waren die Fronten am Mittwoch verhärtet. Finanzminister Christian Lindner (FDP) forderte die Union erneut auf, ihre Blockade des Pakets mit steuerlichen Erleichterungen und beschleunigten Genehmigungsverfahren für Firmen aufzugeben. Er sei gern bereit über eine Unternehmenssteuerreform zu sprechen, sagte er auf die Frage eines Unions-Abgeordneten im Bundestag. "Damit Sie diese Forderung glaubwürdig erheben können, sollte die Union aber damit beginnen, dem Wachstumschancengesetz zuzustimmen."

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) hat die Union wegen der Blockade des Wachstumschancengesetzes im Bundesrat kritisiert. "Ich verstehe hier die Position der Union überhaupt nicht", sagte der Vorsitzende der BVMW-Bundesgeschäftsführung, Ahlhaus.

Der Bundesrat hat das Wachstumspaket der Ampel-Koalition zum Ankurbeln der stagnierenden deutschen Wirtschaft vorerst gestoppt. Wegen der aus ihrer Sicht unfairen Verteilung der Kosten rief die Länderkammer am Freitag den Vermittlungsausschuss zum sogenannten Wachstumschancengesetz an. Dort muss nun ein Kompromiss gefunden werden. "Es handelt sich um einen Vertrag zu Lasten Dritter, der hier vorgeschlagen wird", kritisierte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD).

Die Kritik an Christian Lindners Entlastungspaket für die Wirtschaft reißt nicht ab. Vor der Bundestagsanhörung zum Wachstumschancengesetz am Montag melden sich nun die Städte. Die Reform werde massive Steuerausfälle und Geldmangel vor Ort auslösen, warnt der Deutsche Städtetag. Lange war das Paket zur Wirtschaftsförderung, das Bundesfinanzminister Christian Lindner auf den Weg gebracht hat, auch in der Ampel-Koalition umstritten. Im August wurde das "Wachstumschancengesetz", mit dem der FDP-Chef Wachstum und Investitionen vor allem kleinen und mittelständischen Unternehmen anschieben will, vom Kabinett beschlossen. An diesem Montag findet im Finanzausschuss die erste Expertenanhörung zum Lindners Gesetz statt.

Das Gesetz zur Einführung der Kindergrundsicherung wird vorerst nicht auf die Tagesordnung des Bundeskabinetts kommen. Demnach teilte das von Christian Lindner (FDP) geführte Bundesfinanzministerium dem Bundesfamilienministerium von Lisa Paus (Grüne) mit, dass es vier Wochen benötige, um das Gesetz zu prüfen. Damit gerät Paus’ Zeitplan ins Wanken. Sie hatte in der vorigen Woche gesagt: "Die Ressortabstimmung läuft. Wir werden sehr zügig die Verbände und die Länder anhören. Ein Kabinettsbeschluss ist dann für Mitte September fest im Blick. Das Gesetz muss neben dem Bundestag auch noch durch den Bundesrat. Deshalb ist es wichtig, dass wir es bald auf den Weg bringen können."

Die Spitze der Unionsfraktion im Bundestag startet per Generalabrechnung mit der Ampel-Regierung in die zweite Hälfte der Legislaturperiode. "Es nützt uns ja nichts, wenn wir hier den besten Klimaschutz machen, indem wir die Industrie runterfahren, der Wohlstand in Deutschland massiv kleiner wird und auf der Welt drumherum die CO2-Emissionen fröhlich weitergehen", sagte Fraktionschef Friedrich Merz am Freitag zum Abschluss einer Klausur der Spitze der CDU/CSU-Abgeordneten. Neben der Ablehnung zentraler Ampel-Projekte wie der Erhöhung des Bürgergelds im kommenden Jahr oder der Kindergrundsicherung pochte der CDU-Chef auch auf ein Nein zum Heizungsgesetz im Bundestag.

CDU-Chef Friedrich Merz fordert statt des sogenannten Wachstumschancengesetzes die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. "Ich sage voraus: Der Bund wird für das sogenannte Wachstumschancengesetz die Zustimmung der Länder nicht bekommen. Der Bund hätte eine bessere Möglichkeit, eine Entlastung für Mittelstand und Industrie zu realisieren: Er könnte sofort den Soli abschaffen", sagte Merz am Mittwoch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der Solidaritätszuschlag (Soli) würden nur noch wenige zahlen. Seiner Meinung nach sei die vollständige Abschaffung die "einfachste und beste Möglichkeit, Unternehmen schnell zu helfen. "Wenn die Regierung es ernst meint mit Entlastung, sollte sie diese Chance ergreifen."

Zum Abschluss ihrer zweitägigen Halbzeit-Klausur will die Bundesregierung heute auf Schloss Meseberg bei Berlin Steuererleichterungen für die Wirtschaft und einen stärkeren Bürokratieabbau beschließen. Damit soll den Unternehmen in Deutschland in der aktuellen Konjunkturflaute unter die Arme gegriffen werden. Das sogenannte Wachstumschancengesetz von Finanzminister Christian Lindner (FDP) enthält 50 Steuererleichterungen, durch die Unternehmen bis 2028 bis zu 32 Milliarden Euro sparen sollen. Kern ist eine Prämie für Investitionen in den Klimaschutz: Unabhängig vom Gewinn soll eine steuerliche Investitionszulage von 15 Prozent der Investitionssumme gezahlt werden.

Im Koalitionsstreit um das Wachstumschancengesetz hat Justizminister Marco Buschmann (FDP) ein Einlenken von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) angemahnt. "Bei unserer wirtschaftlichen Lage können wir uns keine weitere Verzögerung leisten", warnte Buschmann im Interview. Paus' Parteikollegen Robert Habeck nahm Buschmann jedoch ausdrücklich in Schutz: "Der Wirtschaftsminister hatte ja bereits grünes Licht gegeben, ehe Frau Paus dann wieder die Stop-Taste gedrückt hat."