Doch die Kritik reißt nicht ab: Mit Blick auf die Anhörung warnen nun die deutschen Städte davor, dass die Kommunen durch die Reform deutlich weniger Geld einnehmen und so die Finanzierung wichtiger Projekte fehlen würde. Der Bundestag müsse das Gesetz dringend nachbessern, fordert der Deutsche Städtetag.
"Wir warnen vor massiven Steuerausfällen bei den Kommunen", sagte dessen Hauptgeschäftsführer, Helmut Dedy. "Das würde die so dringend nötigen Investitionen in Klimaschutz, ÖPNV, Digitalisierung oder Ganztagsausbau ausbremsen. Und das in Zeiten, in denen uns in den Städten die Ausgaben durch Inflation, Tarifsteigerungen und steigende Kosten für die Integration ohnehin davon galoppieren."
Zwar sei es richtig, die lahmende Konjunktur im Land ankurbeln zu wollen, räumte Dedy ein. "Dass sich der Bund die Mittel dafür aber zu einem großen Teil bei den Kommunen holen will, ist unangemessen", kritisierte er. Konjunktur- und Wachstumspolitik sei Aufgabe des Bundes. "Deshalb muss der Bund das Wachstumschancengesetz auch vorrangig aus den eigenen Steuer- und Finanzmitteln finanzieren – ohne den Kommunen weitere Steuereinnahmen zu streichen", so Dedy. "Wenn das Wachstumschancengesetz nicht nachgebessert wird, fehlen den Kommunen allein durch dieses Gesetz über 9 Milliarden Euro bis zum Jahr 2028."
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Laut Städtetag würden die Kommunen dann bereits im kommenden Jahr mit mehr als 10 Milliarden Euro im Defizit stehen. "Steuerausfälle in dieser Größenordnung können wir nicht mehr wegstecken", sagte Dedy. Vor den wegfallenden Einnahmen für die Städte und Bundesländer hatten zuletzt auch mehrere Landesregierungen gewarnt. Finanzminister Lindner verspricht sich dagegen von den Steuererleichterungen für die Unternehmen, dass sie mit dem frei werdenden Geld investieren und so die Wirtschaft in Gang bringen.
Städtetagschef Dedy verwies dagegen darauf, dass auch die Kommunen investieren - und ihr Geld zum großen Teil direkt an die heimische, regionale Wirtschaft fließe. "Diese wichtigen Einnahmen für viele Betriebe und Unternehmen könnten dann wegbrechen", sagte er. "Wenn die Städte nicht mehr investieren können, erweist die Bundesregierung auch der Wirtschaft einen Bärendienst."
Nach Angaben der deutschen Städte und Gemeinden beträgt der Investitionsrückstand in den Kommunen derzeit bereits mehr als 165 Milliarden Euro. Zudem rechnen sie durch andere Gesetzesreformen - wie das Inflationsausgleichgesetz und das Jahressteuergesetz von 2022 - allein für 2024 zu Mindereinnahmen von mehr als 5 Milliarden Euro.
