Wegen der Auseinandersetzungen um die Kindergrundsicherung war das Wachstumschancengesetz in der vergangenen Woche von Paus im Kabinett blockiert worden. Das Vorhaben von Finanzminister Christian Lindner (FDP) sieht rund 50 steuerpolitischen Maßnahmen vor, die die deutsche Wirtschaft um jährlich rund 6,5 Milliarden Euro entlasten sollen. Nun soll der Gesetzentwurf voraussichtlich bei der Kabinettsklausur am Dienstag und Mittwoch auf Schloss Meseberg auf den Weg gebracht werden.
Hochrangige Gespräche über einen Kompromiss bei der Kindergrundsicherung wurden am Freitag zunächst vertagt. Eine Einigung in der Ampel-Koalition steht damit weiter aus.
Angesichts der immer wieder aufflammenden Konflikte zwischen SPD, Grünen und FDP rät Buschmann den Ampel-Parteien grundsätzlich zur verbalen Enthaltsamkeit: "Ich würde uns als Koalition empfehlen, insgesamt weniger übereinander zu schimpfen, sondern härter an Problemlösungen zu arbeiten", sagte der Justizminister. "Das ist besser für die eigenen Nerven und das gesamte Land."
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