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Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat die israelische Regierung angesichts der katastrophalen Lage der Zivilbevölkerung im Gazastreifen erneut eindringlich zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts beim Vorgehen gegen die islamistische Hamas aufgefordert. "Wie jedes andere Land der Welt hat Israel das Recht, sich zu verteidigen. Wie jedes andere Land der Welt muss es dies im Rahmen des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte tun", sagte die Grünen-Politikerin am Montag in der Frühjahrssitzung des UN-Menschenrechtsrates in Genf. Deutschland arbeite ununterbrochen für eine humanitäre Feuerpause.

Außenministerin Annalena Baerbock hat Israel eindringlich aufgefordert, bei der angekündigten Bodenoffensive gegen die islamistische Hamas in Rafah im südlichen Gazastreifen die Zivilbevölkerung bestmöglich zu schützen. Die mehr als eine Million Menschen in Rafah und der dortigen Region "können sich jetzt nicht einfach in Luft auflösen. Sondern es braucht sichere Korridore, damit Menschen sich in Sicherheit bringen können", sagte die Grünen-Politikerin in Berlin bei einem Treffen mit dem Außenminister der Palästinensischen Gebiete, Riad Malki. Dies werde sie auch bei den Gesprächen während ihres an diesem Mittwoch beginnenden zweitägigen Israelbesuchs deutlich machen. Zudem müsse auch mehr humanitäre Hilfe in den Gazastreifen gebracht werde

Außenministerin Annalena Baerbock hat China für seine aggressive Expansionspolitik im Südchinesischen Meer kritisiert und zur Einhaltung des internationalen Rechts aufgefordert. "Solche Ansprüche sind nicht vom Völkerrecht gedeckt", sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag bei einem Treffen mit ihrem philippinischen Kollegen Enrique Manalo in der Hauptstadt Manila. Zugleich rief Baerbock zu einer politischen Lösung der Spannungen in der Region auf: "Jetzt ist es wichtig, Mechanismen aufzubauen, um die Spannungen gemeinsam auf friedliche Weise zu lösen."

Einen Tag vor der Anhörung des Internationalen Gerichtshofs zu Genozid-Vorwürfen gegen Israel im Gaza-Krieg hat sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hinter den Verbündeten gestellt. Sie sehe in Israels militärischem Vorgehen im Gazastreifen keine Absicht zum Völkermord, sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch bei einem Besuch in Israels Nachbarland Libanon.

Israel hat nach Kritik des spanischen Regierungschefs Pedro Sánchez am militärischen Vorgehen im Gazastreifen seine Botschafterin in Madrid zu Konsultationen nach Jerusalem zurückbeordert. Zudem wies Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Außenminister Eli Cohen am Donnerstag an, die spanische Botschafterin in Israel für einen Protest gegen "beschämende" Äußerungen von Sánchez in das Außenministerium einzubestellen, wie das Büro des Regierungschefs mitteilte. Eine Einbestellung ist in der Diplomatie ein mittelschwerer Protest, der zwischen befreundeten Staaten jedoch eher selten ist. Der meist nur zeitweilige Rückruf eines Botschafters zu Konsultationen ist schon eine schärfere Form der Missbilligung.