Zu dem am Donnerstag beginnenden Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag sagte Baerbock, es sei Fakt, dass Völkermord per Definition die Absicht voraussetze, Angehörige einer nationalen, ethnischen, rassischen oder religiösen Gruppe wegen ihrer Zugehörigkeit zu dieser Gruppe ganz oder teilweise zu vernichten. "Diese Absicht kann ich bei Israels Selbstverteidigung gegen eine bewaffnete Terrororganisation der Hamas nicht erkennen", sagte die Grünen-Politikerin.
Israel muss sich erstmals wegen des Vorwurfs von Völkermord vor dem Internationalen Gerichtshof verantworten. Südafrika hat das Land vor dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen verklagt. Um den Vorwurf zu belegen, ist es jedoch erforderlich, die Absicht zum Genozid nachzuweisen.
Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde sind infolge der israelischen Militäreinsätze seit Kriegsbeginn 23 357 Menschen getötet worden. Zudem wurden demnach fast 59 401 weitere Menschen verletzt. Die Angaben lassen sich derzeit nicht unabhängig überprüfen.
Zunächst müssen die Richter über einen Eilantrag Südafrikas entscheiden, das die sofortige Einstellung des Militäreinsatzes im Gazastreifen fordert. Am Donnerstag hat zunächst Südafrika das Wort. Am Freitag wird Israel auf die Klage reagieren. Ein Urteil zum Eilantrag wird in einigen Wochen erwartet. Ein Hauptverfahren zum Völkermord-Vorwurf kann sich über Jahre hinziehen.
Bei den Huthi-Angriffen im Roten Meer wurden unterdessen 18 Drohnen und drei Raketen von Einheiten der USA und Großbritanniens abgefangen, wie das zuständige US-Regionalkommando mitteilte. Die Geschosse seien aus den von den Huthi-Rebellen kontrollierten jemenitischen Gebieten in das südliche Rote Meer abgefeuert worden, teilte das US-Regionalkommando weiter mit.
"Die Attacke stellte nach jetziger Kenntnis den umfangreichsten Angriff der Huthis auf den internationalen Schiffsverkehr seit Mitte Oktober dar", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Mittwoch in Berlin. "Dieser Angriff und die anderen Angriffe, die anhaltenden Angriffe, zeigen, dass die Huthis klar auf Eskalation gegenüber der internationalen Handelsschifffahrt sowie gegenüber den Schiffen unserer Partner und Verbündeten in der Region setzen", sagte er.
Seit Ausbruch des Gaza-Krieges zwischen Israel und der islamistischen Hamas greifen die Huthis immer wieder Schiffe mit angeblich israelischer Verbindung im Roten Meer an. Auch greifen die Rebellen Israel auch immer wieder direkt mit Drohnen und Raketen an.
