PCLMedia

Francesca Albanese, die UN-Sonderberichterstatterin für Palästina sagte am Mittwoch gegenüber Euronews, dass die EU "die Pflicht" habe, ihr Assoziierungsabkommen mit Israel auszusetzen. Israels Offensive verletze die Bestimmungen des Abkommens zu Menschenrechten. Albanese kam kürzlich zu dem Schluss, dass Israels Kriegsverbrechen in Gaza einem Völkermord gleichen.

Israel gerät im Gaza-Krieg wegen der katastrophalen humanitären Lage international zunehmend unter Druck. Südafrika forderte den Internationalen Gerichtshof in Den Haag per Eil-Antrag auf, Israel anzuweisen, Hilfe in das abgeriegelte Küstengebiet zu lassen. Begründet wird dies mit einer "weitverbreiteten Hungersnot", wie aus einer Mitteilung des Gerichts in Den Haag vom Mittwoch hervorgeht. Unterdessen schwinden die Hoffnungen, dass es noch vor dem um den 10. März beginnenden islamischen Fastenmonat Ramadan zu einer Einigung über die Freilassung von Geiseln und eine vorübergehende Waffenruhe kommt, wie die Zeitung "New York Times" am Mittwoch unter Berufung auf mehrere mit den Gesprächen in Kairo vertraute Personen berichtete.

Die Sitzung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) am Freitag ist Teil eines von Südafrika angestrengten Verfahrens, in dem Israel einen Völkermord vorwirft. Israel hat den Vorwurf vehement zurückgewiesen. Ein Urteil gegen Israel ist gerichtlich nicht durchsetzbar, hätte aber politische Bedeutung.

Südafrika hat Israel vor dem Internationalen Gerichtshof vorgeworfen, "systematisch Taten von Völkermord" gegen die Palästinenser im Gazastreifen begangen zu haben. Vor dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen schilderten die Rechtsvertreter Südafrikas am Donnerstag in Den Haag Beispiele der militärischen Gewalt sowie Äußerungen israelischer Politiker und Militärs in den vergangenen rund drei Monaten. Dies sei mit der "Absicht des Völkermordes" geschehen, hieß es. Demnach strebt Israel eine Zerstörung des palästinensischen Lebens an.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat bekräftigt, Israel habe keine Absicht, den Gazastreifen dauerhaft zu besetzen oder die Zivilbevölkerung zu vertreiben. "Israel kämpft gegen Hamas-Terroristen, nicht die palästinensische Bevölkerung, und wir tun dies in voller Übereinstimmung mit dem internationalen Recht", sagte Netanjahu am Mittwochabend. Am Donnerstag beginnt am höchsten Gericht der Vereinten Nationen, dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag, ein Verfahren zum Gaza-Krieg.

Zur Anhörung vor dem Internationalen Gerichtshof zum Gaza-Krieg schickt Israel unter anderen den früheren Richter am Obersten Gerichtshof des Landes, Aharon Barak. Ein Sprecher des israelischen Außenministeriums bestätigte am Sonntag entsprechende Medienberichte. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe der Ernennung des 87-jährigen Holocaust-Überlebenden zugestimmt. Wie israelische Medien übereinstimmend berichteten, soll Barak für Israel Teil des Richtergremiums werden. Dies ist eine Besonderheit des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag - klagende und beklagte Staaten können jeweils einen Richter zusätzlich dorthin entsenden.

Gut drei Monate nach dem Beginn des Gaza-Kriegs gegen die islamistische Hamas muss sich Israel erstmals vor einem internationalen Gericht für den Militäreinsatz verantworten. Südafrika hatte Israel vor dem Internationalen Gerichtshof mit Sitz in Den Haag verklagt und des Völkermords beschuldigt. Die Anhörungen dazu wurden nun für den 11. und 12. Januar angesetzt, wie das höchste UN-Gericht am Mittwochabend in Den Haag entschied. Südafrika hatte sich bei der Klage vom 29. Dezember auf die Völkermordkonvention berufen. Beide Staaten haben diese Konvention unterzeichnet. Die UN-Richter sollen aus Sicht Südafrikas im Eilverfahren ein Ende der Gewalt gegen Palästinenser anordnen, um deren Rechte zu schützen.

Südafrika hat Israel vor dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen Völkermord an den Palästinensern im Gazastreifen vorgeworfen. In der am Freitag eingereichten Klage beim Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag wird zudem verlangt, dass Israel zur Einstellung seiner Angriffe in Gaza aufgefordert wird, teilte der IGH mit. Südafrika machte demnach geltend, die Handlungen der israelischen Streitkräfte hätten "einen völkermörderischen Charakter", da sie auf die Vernichtung der Palästinenser in diesem Gebiet abzielen würden.