"Wer gegen Israel hetzt, soll mit mindestens sechs Monaten Haft rechnen müssen, Antisemitismus soll dafür als besonders schwerer Fall der Volksverhetzung eingestuft werden." Linnemann sagte: "Entscheidend ist, dass diejenigen, die nach Deutschland kommen, unsere Werte akzeptieren. Dafür braucht es eine verpflichtende Integrationsvereinbarung." Er meinte: "Wer dem in der Realität nicht nachkommt, hat sein Aufenthaltsrecht verwirkt und muss ausreisen." Es sei "allerhöchste Zeit, den muslimischen Antisemitismus genauer unter die Lupe zu nehmen und zu bekämpfen".
Bereits jetzt können Menschen, die zu Hass aufstacheln oder andere Gruppen beschimpfen, wegen Volksverhetzung angeklagt werden. Vor zwei Jahren wurde zudem der Tatbestand der "verhetzenden Beleidigung" eingeführt, der etwa auf Hassbotschaften abzielt, die online per Direktnachricht verbreitet werden. Damals hatte es in Deutschland bereits eine sehr ähnliche Debatte anlässlich einer Zuspitzung im Konflikt zwischen der palästinensischen Terrorgruppe Hamas und Israel gegeben, die dann mit einer von Ägypten vermittelten Waffenruhe endete.
Zudem wurde 2021 ein Paragraf des Strafgesetzbuchs ergänzt, der sich mit dem Strafmaß im Fall einer Verurteilung beschäftigt - seitdem werden antisemitische Motive explizit erwähnt als Gründe, die zu einer höheren Strafe führen können. Verboten ist auch die Schmähung ausländischer Flaggen wie zum Beispiel der israelischen. Auch Landfriedensbruch kann etwa bei aggressiven Demonstrationen ein Straftatbestand sein.
Die Staatsbürgerschaft kann derzeit nur in wenigen Fällen entzogen werden, zum Beispiel wenn die Person sich an Kampfhandlungen von Terrorgruppen im Ausland - Anlass waren hier die deutschen IS-Kämpfer - beteiligt oder bei der Erteilung absichtlich falsche Angaben gemacht hat.
Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Fraktionschef Franz-Robert Liskow forderte eine deutlich restriktivere Migrationspolitik gefordert. "Tiefgreifende Änderungen an der Migrationspolitik sind heute dringlicher den je", sagte Liskow am Sonntag in einer Pressemitteilung. Liskow rechnet nach den Terrorattacken der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel und den Gegenschlägen der israelischen Armee auf den Gazastreifen mit Fluchtbewegungen. Bei der Aufnahme der Flüchtlinge sieht er in erster Linie die arabischen Staaten und die Türkei in der Pflicht.
"Angesichts der pro-palästinensischen Demonstrationen auf deutschen Straßen halte ich jedenfalls nichts davon, Deutschland zum sicheren Hafen für Judenhasser zu machen", sagte der CDU-Fraktionschef.
Am Wochenende haben in Deutschland Hunderte Menschen versucht, für die Sache der Palästinenser und gegen israelische Gegenangriffe zu demonstrieren. In Berlin und Frankfurt am Main galten Versammlungsverbote und die Polizei schritt ein. In Köln und Düsseldorf waren Proteste erlaubt, zu denen teils viel mehr Menschen kamen als angemeldet. Anhänger der als Terrororganisation eingestuften Hamas hatten am vorherigen Wochenende unter anderem in Berlin die Gewalttaten in Israel bejubelt.
Liskow forderte weiter: "Mittelfristig müssen wir dazu übergehen, dass Menschen, die nach Deutschland einwandern und hier dauerhaft leben möchten, verbindlich erklären, das Existenzrecht Israels nicht infrage zu stellen." CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann habe entsprechende Integrationsvereinbarungen vorgeschlagen. Er halte solche Vereinbarungen für den absolut richtigen Ansatz, sagte Liskow.
