Rechtsextremisten

Am Dienstag begann in München der Prozess gegen eine Gruppe von mutmaßlichen Rechtsextremisten, denen die Vorbereitung eines hochverräterischen Vorhabens sowie die Bildung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen wird. Die Angeklagten, sechs Männer und zwei Frauen, sollen Teil eines weitreichenden Komplotts gewesen sein, das darauf abzielte, die deutsche Regierung zu stürzen.

Weiterlesen über Hochverrat und Terror: München startet Prozess gegen Rechtsextreme

Der frühere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnt seine Parteifreunde in der europäischen Parteienfamilie EVP vor einer engen Zusammenarbeit mit Italiens rechter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. "Ich bin strikt dagegen, dass Meloni Einzug in die EVP hält", sagte der Luxemburger der katholischen Zeitung "Die Tagespost". Dies käme einer Verharmlosung der extremen Rechten gleich.

Weiterlesen über Juncker warnt Parteifreunde in EU vor enger Kooperation mit Meloni

Das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitet nach Recherchen der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) daran, die gesamte AfD als "gesichert extremistische Bestrebung" einzustufen. Dies ergebe sich aus internen E-Mails und Vermerken des Inlandsgeheimdienstes, berichtete die Zeitung am Sonntagabend.

Weiterlesen über Verfassungsschutz erstellt neues Gutachten zur AfD

An dem Potsdamer Geheimtreffen mit Rechtsextremen haben nach Recherchen mehrerer Medien weitere Vertraute der AfD-Spitze teilgenommen. Wie WDR, NDR und "Süddeutsche Zeitung" berichteten, war auch der Sohn des Veranstalters Gernot Mörig, Arne Friedrich Mörig, dabei. Dieser sei aus Mitteln des AfD-Bundesvorstands bezahlt worden. Ein ähnliches Treffen fand einem Bericht zufolge schon kurz zuvor in Bayern statt. Die AfD veröffentlichte derweil ein Positionspapier zum Thema "Remigration".

Weiterlesen über AfD in Geheimtreffen mit Rechtsextremen weit stärker involviert als bisher bekannt

Angesichts der Kritik der französischen AfD-Partner am Rechtsradikalen-Treffen in Potsdam versucht der Spitzenkandidat der Partei für die Europawahl die Wogen zu glätten. "Die Irritationen zur AfD in Frankreich werden ausgeräumt", schrieb Maximilian Krah auf X. "Alles wird sich in Wohlgefallen auflösen." Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hat sich nach den Berichten über das Potsdamer Geheimtreffen mit Rechtsextremen deutlich von der AfD distanziert und mit einem Ende der gemeinsamen Fraktion im EU-Parlament gedroht.

Weiterlesen über Nach Drohung der französische Rechtspopulistin Le Pen - AfD will Irritation mit Frankreich ausgeräumen

Umfragen deuten darauf hin, dass populistische "antieuropäische" Parteien bei den Europawahlen im Juni auf große Gewinne zusteuern, die das Gleichgewicht im Parlament stark nach rechts verschieben und wichtige Säulen der EU-Agenda, darunter den Klimaschutz, gefährden könnten. Umfragen in allen 27 EU-Mitgliedstaaten, kombiniert mit einer Modellierung der Leistung nationaler Parteien bei vergangenen Wahlen zum Europäischen Parlament, zeigen, dass rechtsradikale Parteien in neun Ländern, darunter Österreich, Frankreich und Polen, auf dem besten Weg sind, den ersten Platz zu belegen.

Weiterlesen über Anti-Europäische Parteien auf dem Weg zu großen Gewinnen bei Europawahl

Nach den Berichten über ein Geheimtreffen von AfD-Politikern mit Rechtsextremisten zur Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund diskutiert die Politik weiter über ein Verfahren zu einem Parteiverbot. Führende Vertreter von Union und den Ampel-Parteien sprachen sich am Montag aber gegen einen solchen Schritt aus und plädierten für eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD. Die türkische Gemeinde in Deutschland warnte AfD-Sympathisanten offen vor einer Wahl der Partei.

Weiterlesen über Bundesweit derzeit zweitstärkste Partei - Politik diskutiert über AfD Verbotsverfahren

Auch mehr als zwölf Jahre nach seiner Tat hat der rechts-extreme Attentäter Anders Breivik nach Ansicht des norwegischen Staats nichts an Gewaltbereitschaft verloren. In einem Gerichtsprozess um die Haftbedingungen des heute 44-Jährigen betonte der Vertreter des norwegischen Staats, Andreas Hjetland, Breivik stelle "heute die gleiche Gefahr dar, wie am 21. Juli 2011 - dem Vorabend der beiden Anschläge, die er jahrelang akribisch vorbereitet hat".

Weiterlesen über Attentäter Breivik neigt immer noch zu "grenzenloser Gewalt"

Italienische Oppositionsführer haben die rechte Regierung von Giorgia Meloni aufgefordert, neofaschistische Gruppen zu verbieten, nachdem ein erschreckendes Video aufgetaucht war, in dem Hunderte von Männern während einer Veranstaltung in Rom faschistische Gruß zeigten. Die Menschenmenge versammelte sich vor dem ehemaligen Hauptquartier der Italienischen Sozialen Bewegung (MSI), einer neofaschistischen Partei, die nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet wurde und sich schließlich in Melonis Partei "Brüder Italiens" wandelte.

Weiterlesen über Meloni in Bedrängnis: Hunderte zeigen in Rom bei neofaschistischer Versammlung Hitlergruß

Die rheinland-pfälzische AfD orientiert sich nach Angaben von Partei- und Fraktionschef Jan Bollinger nicht an der Politik von Thüringens AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke. Höcke mache in Thüringen eine gute Arbeit als Landeschef, sagte Bollinger. "Aber für unsere politische Ausrichtung als AfD ist Herr Höcke in keiner Hinsicht relevant. Unser Bundesvorsitzender ist nicht Herr Höcke. Unsere Bundesvorsitzenden sind Alice Weidel und Tino Chrupalla", erklärte Bollinger. "Ich sehe Herrn Höcke eigentlich gar nicht als maßgeblichen Indikator an." Der Verfassungsschutz in Thüringen stuft Höcke als Rechts-Extremisten ein.