"Ich bin ganz und gar nicht einverstanden mit den Vorschlägen, die bei diesem Treffen diskutiert worden sein sollen", sagte Le Pen mit Blick auf die in Potsdam diskutierten Pläne zu einer "Remigration". Es müsse geprüft werden, "ob sich daraus Folgen ergeben" für die gemeinsame Fraktion im EU-Parlament, fügte Le Pen hinzu. "Wir werden über diese sehr großen Meinungsverschiedenheiten reden müssen", sagte die Politikerin, die 2027 zum vierten Mal bei der französischen Präsidentschaftswahl als Kandidatin antreten will.
"Wir haben niemals eine Politik der "Remigration" verteidigt, die beinhalten würde, Menschen die französische Staatsangehörigkeit zu entziehen, die sie erhalten haben, auch wenn wir die Bedingungen für deren Erhalt kritisieren", betonte Le Pen, die derzeit Fraktionschefin ihrer rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN) in der französischen Nationalversammlung ist. AfD und RN zählen beide zur Fraktion Identität und Demokratie im EU-Parlament. RN-Parteichef Jordan Bardella ist deren Vize-Vorsitzender.
"Ich denke also, dass wir, wenn es denn so ist, eine krasse Meinungsverschiedenheit mit der AfD haben und dass wir gemeinsam über solche großen Differenzen wie diese sprechen müssen und schauen müssen, ob diese Differenzen Folgen haben für unsere Kapazität, uns in einer Fraktion zu verbünden, oder nicht."
Le Pen räumte aber ein, bei diesem Thema nicht die Entscheidungsträgerin zu sein. Allgemein suche man im Europaparlament nicht Menschen mit dem gleichen Programm, sondern Menschen, die meinten, bei essenziellen Themen sollten die Staaten und nicht Brüssel entscheiden.
Krah sagte in der französischen Zeitung "Le Point": "Wir vermuten, dass Marine Le Pen auf der Grundlage von Desinformationen gehandelt hat." Wenn man von "Remigration" spreche, konzentriere man sich auf illegale Migranten, Kriminelle und Ausländer, die seit Jahren von Sozialhilfe lebten. Auf deutsche Staatsbürger beziehe sich diese nicht. Krah betonte zudem, zwischen dem Rassemblement National und der AfD gebe es eine lange und solide Partnerschaft. Er sei optimistisch, dass diese fortbestehe.
Nach Recherchen des Netzwerks Correctiv hatten sich AfD-Politiker, Mitglieder der rechtskonservativen Werteunion, Rechtsextreme und Unternehmer im November 2023 in einem Hotel nahe Potsdam getroffen, um die Vertreibung von Millionen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte aus Deutschland zu besprechen. Martin Sellner, langjähriger Sprecher der rechtsextremen "Identitären Bewegung" Österreichs, stellte dort einen Plan für eine solche beschönigend "Remigration" genannte Massenvertreibung vor.
Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang. Laut Correctiv nannte Sellner drei Zielgruppen: Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht - und "nicht assimilierte Staatsbürger".
