Der Fall kam Ende 2022 ans Licht und schockierte die Öffentlichkeit in Deutschland. Insgesamt stehen nun 26 Personen vor Gericht, wobei dieser Prozess in München der letzte von drei in diesem Zusammenhang ist. Die prominentesten Verdächtigen, darunter ein selbsternannter Prinz und ein ehemaliger rechtsextremer Abgeordneter, wurden bereits vorher in Frankfurt vor Gericht gestellt. Ein weiterer Prozess in Stuttgart, der sich auf den "militärischen Arm" des Komplotts konzentriert, begann Ende April.
Den Angeklagten wird vorgeworfen, eine "Transkommunikations"-Abteilung innerhalb der Gruppe geleitet zu haben, die für die "spirituelle Prüfung" neuer Mitglieder zuständig war. Dabei sollten sie Heinrich XIII. Prinz Reuss beraten, den die Gruppe als neuen vorläufigen Führer Deutschlands einsetzen wollte. Die Staatsanwaltschaft behauptet, dass die Gruppe geplant hatte, in das Berliner Parlamentsgebäude einzudringen und Abgeordnete zu verhaften. Es wird auch behauptet, dass die Verschwörer über ein Budget von rund 500.000 Euro verfügten und Zugang zu einem Waffenarsenal hatten.
Ideologische Hintergründe
Die Verdächtigen sollen an Verschwörungsmythen geglaubt haben, darunter die Ideologien der Reichsbürger- und QAnon-Bewegungen. Sie waren angeblich überzeugt, dass Deutschland von einem sogenannten "tiefen Staat" regiert werde, und planten eine neue Regierung zu installieren, die mit Russland verhandeln sollte.
Diese Prozesse finden in einer Zeit statt, in der die extreme Rechte in Deutschland zunehmend Besorgnis auslöst. Laut dem Jahresbericht des Verfassungsschutzes für 2023 hat sich die Zahl potenziell gewalttätiger Rechtsextremisten auf 14.500 erhöht, und die Gesamtzahl rechtsextremistischer Straftaten ist um mehr als 22 Prozent auf 25.660 gestiegen.
Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang warnte vor einer starken Zunahme rechtsextremistischer Demonstrationen, wobei die Themen Asyl und Migration im Mittelpunkt stehen. Er sprach von einer alarmierenden Entwicklung und betonte die Notwendigkeit verstärkter Sicherheitsmaßnahmen.
Der Prozess in München wird voraussichtlich langwierig sein. Am Landgericht sind bis Ende Januar 55 Verhandlungstermine anberaumt. Die Bundesanwaltschaft hat erklärt, dass sie mit einer umfassenden Beweisaufnahme rechne, da die Angeklagten über ein breites Netzwerk verfügten und ein detailliertes Planungsverfahren stattgefunden habe.
Die Öffentlichkeit sowie politische und Sicherheitskreise verfolgen den Prozess gespannt, da er weitreichende Implikationen für die innere Sicherheit und das Vertrauen in die demokratischen Institutionen Deutschlands haben könnte.
Der Prozess gegen die mutmaßlichen Rechtsextremisten in München markiert einen bedeutsamen Schritt im Umgang mit extremistischen Gruppen und Verschwörungsmythen in Deutschland. Er wirft ein Schlaglicht auf die wachsende Besorgnis über die zunehmende Radikalisierung in der rechtsextremen Szene und die damit verbundenen Sicherheitsrisiken.
