PCLMedia

Die Veranstaltung wurde von lauten Protesten pro-palästinensischer Demonstranten begleitet, die die deutsche Unterstützung Israels kritisierten. Scholz wurde während der größten Teile seiner Rede von pro-palästinensischen Demonstranten ausgebuht. Diese äußerten ihren Unmut über die deutsche Unterstützung für Israel in dessen Militäreinsatz gegen die Hamas im Gazastreifen. Die Demonstranten machten ihrer Wut lautstark Luft, da sie die Unterstützung für Israel als unverhältnismäßig und ungerecht empfanden. Scholz zeigte Verständnis für das Recht der Demonstranten auf freie Meinungsäußerung, wies jedoch darauf hin, dass der Angriff der Hamas auf Israel im vergangenen Oktober „unmenschlich“ gewesen sei.

Nach viel Chaos und Tumult auf dem Parteitag der AfD in Rottweil hat sich das Führungsduo im Amt behaupten können. Der Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier und der Landtagsabgeordnete Emil Sänze wurden am Samstagabend als Co-Vorsitzende des Landesverbands bestätigt. 75,7 Prozent der Mitglieder stimmten für Frohnmaier, 24,3 Prozent gegen ihn. Für Sänze votierten 76,46 Prozent, gegen ihn 23,54 Prozent. Zwischen 800 und 900 Mitglieder beteiligten sich an den Wahlen.

Am Ende stand Sahra Wagenknecht noch einmal in ihrem signalroten Kostüm auf der Bühne, umjubelt von knapp 400 Mitgliedern ihrer neuen Partei. "Ihr habt das toll gemacht heute, das ist wirklich richtig fantastisch gelaufen", rief die 54-Jährige im früheren Berliner Kino Kosmos. In weniger als zwölf Stunden hatte das neue Bündnis Sahra Wagenknecht beim ersten bundesweiten Parteitag die Linie der Gründerin gebilligt, den erweiterten Vorstand gewählt, Kandidaten und Programm für die Europawahl bestätigt. "Wenn wir so anfangen, das wird was", meinte Wagenknecht. Was das Anfang Januar gegründete BSW will, ist nun klarer. Nebulös bleibt, wie und mit wem Wagenknecht das umsetzen will.

Viel besser hätte der SPD-Parteitag für Bundeskanzler Olaf Scholz und die Parteispitze nicht laufen können. Trotz desaströser Umfragewerte haben die 600 Delegierten ihr Führungstrio aus den Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil sowie Generalsekretär Kevin Kühnert mit satten Wahlergebnissen gestärkt. Der Kanzler wurde für eine kämpferische Rede gefeiert, die ihm kaum noch jemand zugetraut hatte. Und die Rebellen der Jusos bleiben zahm und legten eine Bauchlandung mit Anträgen gegen die EU-Asylpolitik hin.

Stehende Ovationen sind selbst bei SPD-Parteitagen eine Seltenheit. Für Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich, der in der Partei als bescheidener und höflicher, aber auch bestimmt auftretender Leisetreter geschätzt wird, erheben sich die rund 600 Delegierten am Samstagnachmittag in Berlin aber von ihren Plätzen. Mützenich hat da nichts anders gemacht als bei seinen Äußerungen und Reden nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine in den vergangenen Monaten. Während er in der Debatte über diesen Krieg auch in der Ampelkoalition zum Teil scharf kritisiert und auch als Russland-Freund beschimpft wurde, jubelt der SPD-Kongress ihm zu. Es ist die erste Gelegenheit der Partei seit der Bundestagswahl, sich gemeinsam ihrer Werte zu versichern.

Jetzt erst recht. Der Jubel brandet schon auf, bevor Olaf Scholz auch nur ein Wort gesagt hat. Es ist kurz nach 10 Uhr am Samstagmorgen, die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger kündigt mit ihrer voluminösen Stimme auf dem Parteitag der Bundes-SPD in Berlin die Rede des Bundeskanzlers an. Sie weiß um die Schwere der Situation. Der SPD-Mann spricht gleich zu den 600 Delegierten, ohne eine Einigung mit seinem Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) in der Haushaltskrise nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu haben.

Gleich zu Beginn gibt es für die SPD eine Mahnung. Noch sind nicht alle Delegierte im Raum, die Bahn streikt pünktlich zum Bundesparteitag, zu der SPD-Mitglieder aus dem ganzen Land anreisen. Die Schlangen vor der Sicherheitskontrolle am Eingang der Berliner Messe sind lang. Aber drinnen geht es schon mal los. Auf der Bühne steht die Vorsitzende der SPD-Kontrollkommission, Brigitte Reckmann. Ihr Gremium ist zuständig für Beschwerden an die Parteispitze, meist arbeitet sie hinter den Kulissen. Reckmann sagt: "Es bedarf einer neuen Kommunikationsstrategie, die die Menschen verstehen und weitergeben können."

SPD-Chefin Saskia Esken hat der Union Destruktivität in der politischen Debatte vorgeworfen. "CDU und CSU hetzen im Chor mit der AfD gegen die Ampel", sagte Esken auf dem SPD-Parteitag in ihrer Bewerbungsrede für eine Wiederwahl als Parteivorsitzende. "Mit dieser Merz-CDU haben wir wahrhaftig die populistischste Opposition aller Zeiten. Es tut mir weh das zu sagen, aber mit einer seriösen Volkspartei hat das nichts mehr zu tun. Da ist kein Verantwortungsbewusstsein, keine Liebe zum Land. Da ist nur noch politischer Vandalismus." Für den billigen Erfolg einer Schlagzeile nehme Merz in Kauf, das Land zu spalten, sagte Esken.