Der tödliche Messerangriff auf einem Stadtfest in Solingen, bei dem drei Menschen ums Leben kamen und acht weitere verletzt wurden, hat eine landesweite Debatte über strengere Waffengesetze und Verschärfungen in der Migrationspolitik ausgelöst. Der 26-jährige Tatverdächtige, ein Syrer, sitzt in Untersuchungshaft und wird unter anderem des Mordes sowie der Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) verdächtigt.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich nach der Tragödie für ein Verbot von Messern, insbesondere solchen, die "zum Verletzen anderer hergestellt sind", auf öffentlichen Straßen ausgesprochen. Woidke betonte, dass die Polizei erweiterte Ermittlungsmöglichkeiten benötige, um solche Taten zukünftig zu verhindern, ohne jedoch konkrete Maßnahmen zu nennen. Woidke, der Spitzenkandidat der SPD für die bevorstehende Landtagswahl in Brandenburg ist, sprach sich außerdem für ein entschiedenes Vorgehen gegen Islamismus aus und forderte, dass niemand in Deutschland Schutz finden dürfe, "vor dem wir die Menschen schützen müssen" .
Auch auf lokaler Ebene werden verschärfte Sicherheitsmaßnahmen diskutiert. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) plant die Einrichtung von Waffenverbotszonen, wie er den "Potsdamer Neuesten Nachrichten" (PNN) mitteilte. CDU-Landes- und Fraktionschef Jan Redmann forderte zudem verstärkte Sicherheitsvorkehrungen bei öffentlichen Festen, darunter Videoüberwachung mit Gesichtserkennung und anlassunabhängige Taschenkontrollen .
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat ebenfalls schärfere Regelungen gefordert. Robert Crumbach, Landeschef der BSW, sprach sich dafür aus, das Asylrecht so zu ändern, dass Personen ihren Schutzstatus verlieren, wenn sie hinreichend tatverdächtig sind, schwere Straftaten oder Verstöße gegen die öffentliche Ordnung zu planen .
Die SPD-Spitze hingegen steht den Vorschlägen zur Verschärfung des Asylrechts kritisch gegenüber. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert wies Forderungen nach einer strikteren Asylpolitik, wie sie von CDU-Chef Friedrich Merz geäußert wurden, entschieden zurück. Kühnert verwies darauf, dass viele dieser Vorschläge rechtlich nicht umsetzbar seien und betonte die Wichtigkeit, der Radikalisierung junger Männer entgegenzuwirken, anstatt pauschale Maßnahmen gegen Asylsuchende zu ergreifen .
Die Tatsache, dass der tatverdächtige Syrer im Jahr 2023 nicht erfolgreich abgeschoben wurde, obwohl sein Asylantrag abgelehnt worden war, hat weitere Kritik ausgelöst. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) forderte eine umfassende Aufarbeitung innerhalb der Behörden und stellte klar, dass Fehler offengelegt werden müssten. Auch NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sprach von der Notwendigkeit, die Verfahren rund um die Abschiebung solcher Personen kritisch zu überprüfen .
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte an, das Waffenrecht zu verschärfen, insbesondere im Hinblick auf gefährliche Messerarten wie Springmesser. Die Grünen unterstützen diese Forderung ebenfalls und dringen darauf, das Tragen von Waffen in der Öffentlichkeit generell zu verbieten. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) signalisierte Bereitschaft zu Verhandlungen über das Waffenrecht, nachdem die FDP bislang schärfere Regelungen abgelehnt hatte .
Am Montag besuchte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Stadt Solingen, um den Opfern der Messerattacke zu gedenken. Begleitet von NRW-Ministerpräsident Wüst legte Scholz Blumen am Tatort nieder und sprach mit Einsatzkräften. In einer anschließenden Pressekonferenz betonte Scholz die Notwendigkeit, solche tragischen Vorfälle zu verhindern und zugleich das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung wiederherzustellen .
Der Angriff von Solingen hat die Sicherheitslage in Deutschland erneut ins Zentrum der politischen Debatten gerückt. Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland könnten die Ereignisse in Solingen erheblichen Einfluss auf die politische Landschaft haben, insbesondere in Bezug auf die Migrations- und Sicherheitspolitik. Die kommenden Wochen werden zeigen, welche konkreten Maßnahmen die Bundes- und Landesregierungen ergreifen werden, um auf die Forderungen nach schärferen Gesetzen und einer besseren Prävention zu reagieren.
Quellen: dpa, Reuters, AP
