Dietmar Woidke

Nach dem verheerenden Messerangriff in Solingen, der drei Menschenleben forderte, drängt Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) auf ein umfassendes Messerverbot in der Öffentlichkeit. Die Tat hat eine intensive Debatte über schärfere Waffengesetze und strengere Regelungen im Asylrecht ausgelöst. Wie weit wird die Politik gehen, um die Sicherheit zu erhöhen?

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Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hofft angesichts der EU-Asylreform und der Pläne für schnellere Abschiebungen auf mehr Entlastung für Kommunen. "Jetzt geht es darum, dass auch an der Umsetzung konsequent weitergearbeitet wird und zum Beispiel Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern geschlossen werden", sagte Woidke der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam. Es sei wichtig für die Kommunen, "dass es auf der EU-Ebene jetzt die Einigung zum Asylkompromiss gegeben hat und dass auch auf der Bundesebene Einigkeit zum Einwanderungsrecht und zu schnelleren Abschiebungen für Menschen ohne Bleiberecht signalisiert wird".

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Sachsen möchte die Auszahlung von Bargeld an Asylbewerber stoppen – und stattdessen auf Bezahlkarten setzen. Man wolle bei der Ministerpräsidentenkonferenz in dieser Woche eine deutschlandweite Einigung darüber erzielen, sagte der Chef der Staatskanzlei, Oliver Schenk (CDU), am Mittwoch. Käme es nicht dazu, werde der Freistaat die Umstellung eigenständig vorbereiten. Details wurden nicht genannt.

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Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat ihre Partei aufgefordert, sich einer Mitverantwortung für das Umfragehoch der AfD zu stellen. Die Stärke einer Partei mit einem rechtsextremen Flügel sei ein Problem, sagte Wagenknecht. "Aber anstatt sich darüber zu empören, sollten sich alle Parteien fragen, welche Verantwortung sie dafür tragen. Auch die Linke, die als einzige Oppositionspartei von der miesen Performance der Ampel überhaupt nicht profitiert." Wagenknecht sagte, sie habe jahrelang versucht, die Linke auf "einen erfolgversprechenden Kurs zurückzubringen". Das sei nicht gelungen.

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Die Kreise, Städte und Gemeinden in Brandenburg sollen nach dem Willen der Landesregierung möglichst schnell die Millionen-Hilfen zur Abfederung der hohen Energiepreise erhalten. "Für mich ist besonders wichtig, dass wir es möglich machen, dass die kommunalen Investitionen planmäßig weiter stattfinden können", sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Dienstag in Potsdam. Nur leistungsfähige Kommunen seien lebenswert. "Wir wollen es möglichst zügig auf den Weg bringen."

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Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat das Vorgehen von Klima-Aktivisten scharf kritisiert. "Die Damen und Herren, die sich hin und wieder mit dem Hintern auf der Straße festkleben, sind für mich keine Klima-Aktivisten, denn sie tun nichts fürs Klima", sagte Woidke in Potsdam. "Aktive Klimaschützer sind die, die morgens um fünf (Uhr) das Haus verlassen, um beispielsweise moderne Heizungen, Windkraftanlagen oder Batteriespeicher zu bauen."