Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat sich am Samstag erstmals zu einem Parteitag getroffen. Die Partei um die frühere Linke-Politikerin will bei der Europawahl und den drei anstehenden ostdeutschen Landtagswahlen antreten. Auch Maaßen plant eine Parteigründung mit seiner Werteunion.
Er schätze Wagenknecht als begabte Politikerin. "Was mir an ihr nicht gefällt, ist: Sie ist einfach eine Kommunistin", sagte Maaßen mit Blick auf Wagenknechts Zeit als Mitglied der Kommunistischen Plattform (KPF) innerhalb der Linken. "Auf der Analyseebene kann man sich schon verständigen", sagte Maaßen und nannte das Thema Migration als Beispiel, die Deutschland überfordere.
Auf der Lösungsebene dürfte es seiner Ansicht nach sehr schwer sein, mit dem BSW zusammenzukommen. "Ein sozialistisches Weltbild und ein freiheitliches Weltbild, die passen nicht gut zusammen", sagte er. Die Werteunion werde eine "freiheitliche Partei sein und wir sagen, wir wollen weniger Staat. Der Staat soll sich zurückziehen."
Maaßen bekräftigte den Anspruch der Werteunion, bei den drei ostdeutschen Landtagswahlen im Herbst antreten zu wollen. Ob er selbst kandidiert - etwa bei der Landtagswahl in Thüringen ließ er offen. Die Werteunion hatte bei einem Treffen in Erfurt vor gut einer Woche den ersten Schritt hin zu einer Parteigründung gemacht.
Maaßen selbst ist nicht mehr Mitglied der CDU. Eine Parteisprecherin bestätigte am Samstag in Berlin, dass Maaßens Austrittsschreiben in der Parteizentrale eingegangen sei. "Wir bestätigen, dass Herr Dr. Maaßen nicht länger Mitglied der CDU Deutschlands ist." Zuletzt hatte Maaßen, gegen den ein CDU-Ausschlussverfahren lief, mit der erzkonservativen Werteunion die Weichen für die Gründung einer eigenen Partei gestellt. Die CDU hatte betont, dass eine Doppelmitgliedschaft in den Parteien nicht möglich sei.
Maaßen verbreitete sein auf den 25. Januar datiertes Austrittsschreiben an CDU-Parteichef Friedrich Merz am Samstag auf der Plattform X (vormals Twitter). Darin warf er der CDU "einen Verrat an den klassischen Werten" vor. Die CDU sei "eine Variante der sozialistischen Parteien und keine Alternative dazu".
Die heutige CDU, die von der früheren Vorsitzenden Angela Merkel geprägt sei, vertrete Positionen, die unvereinbar mit einem freiheitlichen und christlichen Menschenbild seien, schrieb Maaßen weiter. Die heutige CDU sei hauptverantwortlich für die "Migrationskatastrophe", für die "unverantwortliche Energiewende", die Abhängigmachung von Russland, eine "desaströse" Bildungs-, Familien- und Wirtschaftspolitik sowie die "Erosion von Rechtsstaat und Demokratie, für Brandmauern, für die Ausgrenzung und die politische Benachteiligung Andersdenkender".
Merz sei zum Vorsitzenden gewählt worden, um eine Politikwende in der CDU und in Deutschland durchzusetzen - er setze aber den "Kurs der Merkel-Union in Richtung Neosozialismus" fort, meinte Maaßen. Deutschland sei tief gespalten, der Graben werde täglich größer. "Die CDU trägt mit ihrer Brandmauer- und Ausgrenzungspolitik maßgebend dazu bei."
