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Die politische Landschaft in Deutschland steht vor einem potenziell historischen Umbruch: Die extreme Rechte, vertreten durch die AfD, steht kurz davor, bei den anstehenden Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen die meisten Stimmen zu gewinnen – ein Szenario, das es in dieser Form seit der Nazizeit nicht mehr gegeben hat. Für viele in Deutschland ist der Aufstieg der AfD ein Albtraum, während andere, vor allem im Osten, die Partei als Chance für den Wandel sehen.

Das Bundeskabinett hatte gestern den Etatentwurf auf den Weg gebracht. Die Kritik im Vorfeld war groß. Der Vorsitzende des zuständigen Bundestagsausschusses sah manche Pläne „hart an der Grenze der Verfassungsmäßigkeit“. Der innerhalb der Ampel-Koalition lange umkämpfte Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 wurde heute vom Kabinett auf den Weg gebracht. In der Opposition ist man skeptisch. Im Vorfeld hagelte es Kritik an den Plänen der Bundesregierung.

Mit einem Ergebnis von 6,2 Prozent konnte die erst im Januar gegründete Partei deutliche Akzente setzen und befindet sich nun auf einem direkten Kurs zur Bundestagswahl im kommenden Jahr. Das Bündnis Sahra Wagenknecht, kurz BSW, trat erstmals bei der Europawahl an und erzielte auf Anhieb beachtliche 6,2 Prozent der Stimmen. Sahra Wagenknecht selbst rief am Wahlabend vor jubelnden Anhängern in Berlin aus: "Wir werden die Politik in Deutschland verändern!" Insbesondere in Ostdeutschland konnte das BSW große Zustimmung gewinnen und erreichte dort mehr als 13 Prozent.

Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht hat eine Volksabstimmung über die Rente in Deutschland gefordert. Vor der Bekanntgabe der Pläne für eine Rentenreform durch die Bundesregierung an diesem Dienstag sagte die Vorsitzende des neuen Bündnisses Sahra Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: "Die Aktienrente ist eine Casino-Rente. Vor lauter Planlosigkeit in der Rentenpolitik zockt die Ampel mit der Alterssicherung der Bürger."

Die Summe der Steuern und Sozialabgaben für Rentnerinnen und Rentner ist nach Daten der Bundesregierung deutlich gestiegen und erreicht in diesem Jahr voraussichtlich gut 124 Milliarden Euro. Dies geht aus der Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Wagenknecht kritisierte die Belastung und forderte Steuerfreiheit für kleine und mittlere Renten.

Parteigründerin Sahra Wagenknecht hat die Bundesregierung wegen der Ausgaben für Rüstung und der Waffenhilfen für die Ukraine scharf attackiert. Sie habe die Ampel-Koalition bereits als dümmste Regierung in Europa bezeichnet, sagte Wagenknecht beim politischen Aschermittwoch in Passau. Doch müsse sie ergänzen: "Wir haben auch die gefährlichste Regierung in Europa, und auch das ist etwas, was so nicht weitergehen darf."

Sahra Wagenknecht schließt mit Blick auf die Wahlen in Ostdeutschland eine Koalition ihrer Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit der Union nicht aus. "Über Koalitionen werden wir nach den Wahlen entscheiden", sagte sie den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Für ein "Weiter so" stehe das BSW nicht zur Verfügung. "Es muss sich spürbar etwas für die Menschen verbessern, nur dann gehen wir in eine Regierung. Aber darüber reden würden wir natürlich auch mit der Union."

Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz, hält eine Kooperation von CDU und CSU mit dem Bündnis von Sahra Wagenknecht (BSW) für undenkbar. "Ich kann mir eine Zusammenarbeit mit der neuen Partei von Sahra Wagenknecht ebenso wenig vorstellen wie mit der Linkspartei", sagte die CSU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Denn nach allem, was bisher über das Programm des BSW bekannt sei, handele es sich bei dieser Neugründung um "eine Mischung zwischen AfD und Linkspartei". Für sie persönlich sei klar, "beides passt überhaupt nicht zu uns", sagte Lindholz.

Die AfD bleibt auch in diesem Jahr von der Münchner Sicherheitskonferenz ausgeschlossen. Außerdem hat Konferenzleiter Christoph Heusgen von den im Bundestag vertretenen Parteien das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nicht zu dem weltweit wichtigsten Politiker- und Expertentreffen zur Sicherheitspolitik eingeladen. "Die Abgeordneten der BSW im Bundestag sind ja nicht gewählt als BSW-Politiker sondern als Linke", sagte Heusgen der Deutschen Presse-Agentur zur Begründung.

Der Bundestag hat die Abgeordneten der Linkspartei und des BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) als parlamentarische Gruppen anerkannt. Die Ampel-Fraktionen und die jeweils betroffenen bisher fraktionslosen Abgeordneten von Linken und BSW stimmten am Freitag für einen entsprechenden Antrag der Regierungskoalition. Die 28 Parlamentarier der Linkspartei und die zehn BSW-Abgeordneten haben damit künftig mehr parlamentarische Rechte als fraktionslose Abgeordnete, jedoch weniger als die fünf Fraktionen. Beide Gruppen erwägen nun rechtliche Schritte.