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Die Landtagswahl in Brandenburg am 22. September 2024 verspricht spannende Entwicklungen: In den aktuellen Umfragen liegen die AfD und die SPD Kopf an Kopf, während die CDU und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) an Unterstützung verlieren. Droht den Grünen der Einzug ins Parlament? Welche Koalitionen sind möglich? Und wie wird sich das Wahlergebnis auf die bevorstehende Bundestagswahl 2025 auswirken? Erfahren Sie alles über die aktuellen Trends und Herausforderungen in der politischen Landschaft Brandenburgs.

Trotz wachsender Erfolge der AfD bleibt die Zusammenarbeit mit der Partei in ostdeutschen Kommunalparlamenten eine Seltenheit. Eine neue Studie des Wissenschaftszentrums Berlin zeigt, dass die sogenannte "Brandmauer" der etablierten Parteien größtenteils stabil ist, auch wenn sie in manchen Regionen bröckelt. Vor allem in ländlichen Gebieten und bei bestimmten Sachthemen wie Verkehr sind Ausnahmen zu erkennen. Doch gerade bei kontroversen Themen wie Migration zeigt sich: Die Ablehnung bleibt deutlich. Wie lange kann diese Abgrenzung im Spannungsfeld der politischen Realität noch bestehen?

Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen zeichnen ein düsteres Bild für die Berliner Regierung. Die FDP scheitert krachend an der Fünf-Prozent-Hürde, während die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht jubeln. Was kommt als Nächstes?

Thüringen und Sachsen stehen vor einem politischen Wendepunkt: Bei den heutigen Landtagswahlen könnten die AfD und das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht historische Erfolge feiern. Während die AfD laut Umfragen in beiden Ländern erstmals stärkste Kraft werden könnte, drohen den etablierten Parteien massive Verluste. Die schwierige Koalitionsbildung dürfte die politische Landschaft nachhaltig verändern und könnte zum ersten echten Stimmungstest für die Ampelkoalition in Berlin werden. Wie geht es weiter im politischen Machtpoker im Osten Deutschlands?

Die politische Landschaft in Deutschland steht vor einem potenziell historischen Umbruch: Die extreme Rechte, vertreten durch die AfD, steht kurz davor, bei den anstehenden Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen die meisten Stimmen zu gewinnen – ein Szenario, das es in dieser Form seit der Nazizeit nicht mehr gegeben hat. Für viele in Deutschland ist der Aufstieg der AfD ein Albtraum, während andere, vor allem im Osten, die Partei als Chance für den Wandel sehen.

CDU-Chef Friedrich Merz hat davor gewarnt, die Landtagswahl in Thüringen im September als "Denkzettelwahl" für die Politik in Berlin zu nutzen. Wenn die AfD mit ihrem Landesvorsitzenden Björn Höcke an die Regierung komme, wäre das "eine Schande für Thüringen, aber es wäre vor allem eine Schande für Deutschland", sagte Merz beim politischen Aschermittwoch der CDU im thüringischen Apolda am Mittwochabend. Dies werde er nicht zulassen.

Nach der Protestwelle in Deutschland angesichts des Treffens radikaler Rechter rechnet der Soziologe Ortwin Renn künftig nicht mehr mit wachsender Zustimmung für die AfD. "Vom konservativen bis zum linken Spektrum haben sich viele Menschen bei Demonstrationen versammelt. Dieses Signal wird Wirkung haben", sagte der ehemalige Direktor am Institut für Transformative Nachhaltigkeitsforschung (IASS) in Potsdam der Deutschen Presse-Agentur. "Der Erfolgskurs der AfD ist gestoppt worden."

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat auf einem Landesparteitag der sächsischen Grünen dem Engagement für eine starke Demokratie Respekt gezollt. Über alle demokratischen Parteien hinweg würden Menschen für die freiheitliche Grundordnung demonstrieren, sagte sie am Freitagabend in Neukieritzsch bei Leipzig. "Die übergroße Mehrheit unseres Landes wird diese Grundordnung, diese Verfassung verteidigen." Das Wichtigste sei, dass Demokratinnen und Demokraten zusammenstünden.

Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen würde mit seiner Werteunion Zustimmung für AfD-Gesetzentwürfe nicht ausschließen und hat sich offen für eine Unterstützung durch die Partei gezeigt. Wenn die AfD eine Gesetzesinitiative starte, die vernünftig und inhaltlich richtig wäre, "dann habe ich keine Zweifel, dass ich das mitmachen kann. Ich würde mich vielleicht nur ärgern: Warum sind wir nicht auf die Idee gekommen?", sagte Maaßen der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Er betonte, Anspruch sei es nicht, Oppositionspartei zu werden, sondern zu regieren. "Wir wollen eine Politikwende in Deutschland."