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Vor dem Bund-Länder-Spitzengespräch zur Migrationspolitik am Montag haben Politiker vor allem der Union erneut eine Reduzierung der Zahl der Einreisen von Geflüchteten verlangt. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt pochte auf eine Obergrenze von 100.000 Asylbewerberinnen und -bewerbern pro Jahr. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD) kritisierte die "aufgeheizte Debatte" zum Thema Migration.

Die Folgen der schweren Ostsee-Sturmflut vom 20. und 21. Oktober beschäftigen auch den Schweriner Landtag in seiner am Mittwoch beginnenden Plenarsitzung. Schon vor Beginn der Beratungen machte die oppositionelle CDU klar, dass sie von der Landesregierung rasche Hilfe für die in Mecklenburg-Vorpommern betroffenen Kommunen erwartet und konkrete Maßnahmen zum besseren Schutz vor Hochwasser.

Die Kritik an Christian Lindners Entlastungspaket für die Wirtschaft reißt nicht ab. Vor der Bundestagsanhörung zum Wachstumschancengesetz am Montag melden sich nun die Städte. Die Reform werde massive Steuerausfälle und Geldmangel vor Ort auslösen, warnt der Deutsche Städtetag. Lange war das Paket zur Wirtschaftsförderung, das Bundesfinanzminister Christian Lindner auf den Weg gebracht hat, auch in der Ampel-Koalition umstritten. Im August wurde das "Wachstumschancengesetz", mit dem der FDP-Chef Wachstum und Investitionen vor allem kleinen und mittelständischen Unternehmen anschieben will, vom Kabinett beschlossen. An diesem Montag findet im Finanzausschuss die erste Expertenanhörung zum Lindners Gesetz statt.

Niedersachsens Regierungschef forderte erneut, dass die Zahl der nach Deutschland kommenden Menschen reduziert werden muss. "Es hilft nichts, wir müssen die Zahl der allwöchentlich zu uns kommenden Menschen reduzieren. Wir wollen denjenigen, die wirklich Asyl oder Schutz nach der Genfer Flüchtlingskommission bei uns brauchen, auch zukünftig helfen." Um dies möglich zu machen, müsse man diejenigen, die aus anderen nachvollziehbaren, aber eben nicht so dringenden Gründen kommen, leider wieder nach Hause schicken, sagte der SPD-Politiker. "Die Kommunen sind am Anschlag, sowohl finanziell wie auch von ihren Unterbringungskapazitäten her."

Bei der europäischen Einigung auf einen weiteren wichtigen Bestandteil der geplanten EU-Asylreform sieht Bundesinnenministerin Nancy Faeser deutsche "Vorstellungen von Menschlichkeit und Ordnung" verwirklicht. Auf deutsche Initiative seien wichtige Änderungen umgesetzt worden, erklärte die SPD-Politikerin am Mittwoch in Berlin. "Es gibt keine Herabsetzung von humanitären Standards bei der Aufnahme in Krisensituationen", führte Faeser aus. "Es muss immer eine lückenlose Registrierung aller ankommenden Menschen sichergestellt sein.

Kommunale Spitzenverbände fordern Nachbesserungen bei einer geplanten Reform des Straßenverkehrsgesetzes - die etwa das Einführen von Tempo-30-Zonen erleichtern soll. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, sagte, die Bundesregierung wolle die Ausweisung von Tempo-30-Zonen etwa an Spielplätzen oder Schulwegen vereinfachen. "Das ist gut und richtig. Aber eine grundsätzliche Entscheidung hin zu mehr kommunaler Entscheidungshoheit ist das nicht." Verbesserungsbedarf sieht auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund.