PCLMedia

Der russische Präsident Wladimir Putin muss wegen des brutalen Angriffs Moskaus auf die ukrainische Stadt Mariupol, bei dem Tausende Menschen ums Leben kamen, unzählige Gebäude zerstört wurden und auf den eine umfassende Russifizierungskampagne folgte, wegen Kriegsverbrechen ermittelt werden, so Human Rights Watch (HRW) in einem neuen Bericht, der den Vorfall analysiert. Die internationale Aufsichtsbehörde stellte fest, dass die Belagerung der Stadt durch Russland im Jahr 2022 wiederholte Angriffe auf und die Zerstörung ziviler Gebäude und Infrastruktur beinhaltete, was einen offensichtlichen Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht darstellt.

Im ersten deutschen Ermittlungsverfahren zu einem konkreten Kriegsverbrechen in der Ukraine sind die Tatverdächtigen inzwischen bekannt. "Die mutmaßlichen Schützen und verantwortlichen Offiziere konnten bereits identifiziert werden", sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). In dem Verfahren, das Mitte Juli eingeleitet wurde, geht es um gezielte Schüsse von Angehörigen der russischen Streitkräfte auf flüchtende Zivilisten.

Das US-Justizministerium hat Anklage wegen Kriegsverbrechen gegen vier Angehörige des russischen Militärs erhoben, denen vorgeworfen wird, während der Invasion in der Ukraine einen Amerikaner entführt und gefoltert zu haben. Dies ist der erste Fall seiner Art. Den vier Russen wird vorgeworfen, den Amerikaner im Jahr 2022 aus seinem Haus in einem ukrainischen Dorf entführt zu haben. Der Amerikaner wurde geschlagen und verhört, während er zehn Tage lang auf einem russischen Militärgelände festgehalten wurde, bevor er schließlich mit seiner Frau, einer Ukrainerin, evakuiert wurde.

Wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen Israels im Gazastreifen hat Südafrika den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag zu Ermittlungen aufgefordert. Das sagte Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa bei einem Besuch in Katar am Mittwochabend. Südafrika habe es "zusammen mit vielen anderen Ländern der Welt" als angemessen betrachtet, "dieses gesamte Handeln von Israels Regierung an den Internationalen Strafgerichtshof zu verweisen. Wir haben den Fall verwiesen, weil wir glauben, dass dort Kriegsverbrechen begangen werden."

Am Donnerstag traf eine russische Rakete ein Café in der Ostukraine und tötete mehr als 50 Menschen, darunter einen sechsjährigen Jungen. Am Montag wurde der russisch orientierte Robert Fico zum Premierminister der Slowakei gewählt und versprach, die Militärlieferungen an die Ukraine zu kürzen. In Amerika kommt es zu Handgreiflichkeiten zwischen Republikanern und Demokraten um die Finanzierung der Ukraine, ein bisher parteiübergreifendes Thema, das immer stärker polarisiert. Unterdessen gibt die EU zu, dass sie nicht mit dem Unterstützungsniveau der USA mithalten kann.

Der ukrainische Sonderermittler für die Dokumentation von Kriegsverbrechen, Gjundus Mamedow, hat internationale Unterstützung bei der Strafverfolgung gefordert. So könne die Justiz in anderen Staaten Verfahren eröffnen, wenn sich dafür Ansatzpunkte ergeben, sagte Mamedow. Dies könne der Fall sein, wenn sich Opfer des russischen Angriffskriegs in Ländern wie Deutschland befinden. "Wir haben seit September vergangenen Jahres etwa 500 Fälle von Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht dokumentiert. An der Ermittlung der Beteiligten müssen andere Institutionen mitwirken", forderte Mamedow.