Kosovo

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat mit Blick auf die Spannungen zwischen dem Kosovo und Serbien zur Deeskalation aufgerufen. "Niemand kann und darf in dieser Situation ein Interesse an einer Verschärfung der Lage haben", sagte Pistorius am Montag bei einem Besuch im Kosovo. "Wir appellieren angesichts aktueller Spannungen mit Serbien und der serbischen Minderheit noch einmal an Besonnenheit und Umsicht."

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Die kosovarischen Behörden treiben eine Politik voran, die den Euro zur einzig akzeptablen Währung macht, auch wenn in einigen Gebieten immer noch serbische Dinar verwendet werden. Der Schritt löste bei den internationalen Partnern des Kosovo Besorgnis aus. Die EU und USA befürchten, dass dies die Spannungen in mehrheitlich serbischen Gemeinden verstärken könnte. Nachdem die kosovarische Regierung nun unter Druck geraten war, wolle sie "nicht sofort Strafmaßnahmen ergreifen", wenn die Menschen weiterhin den Dinar verwenden würden.

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Aleksandar Vucic hat im letzten Jahrzehnt die serbische Politik dominiert, zunächst als Premierminister und später als Präsident. Für seine Anhänger ist er ein pragmatischer Führer, der die tiefen Gräben Serbiens überwunden und für nachhaltiges Wirtschaftswachstum gesorgt hat. Kritiker beklagen, er habe die Macht in seinen eigenen Händen gefestigt und demokratische Normen untergraben. Er ist nun mehr als ein Jahr in der zweiten und letzten fünfjährigen Amtszeit des Präsidenten, die er absolvieren darf.

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Das Versäumnis der Länder des ehemaligen Jugoslawiens, sich mit ihrer gewalttätigen Vergangenheit auseinanderzusetzen, hatte verheerende Folgen für die Menschenrechte und könnte letztendlich zu einem Wiederaufflammen des Konflikts in der Region führen, heißt es in einem neuen Bericht des Europarats. In dem am Donnerstag von der Menschenrechtsbeauftragten des Rates, Dunja Mijatović, veröffentlichten Bericht heißt es, die Region habe seit vielen Jahren Rückschritte bei der Suche nach Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht für die brutalen Kriege der 1990er Jahre in Kroatien, Bosnien und im Kosovo gemacht, bei denen mehr als 130.000 Menschen ums Leben kamen Menschen.

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NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Dienstag, dass die jüngsten Gewaltausbrüche im Kosovo inakzeptabel seien und die Täter vor Gericht gestellt werden müssten. "Ich zähle auf alle Seiten, dass sie die Spannungen abbauen und von eskalierenden Maßnahmen absehen", sagte er bei einem Besuch in der serbischen Hauptstadt Belgrad, nach seinen Stationen in Bosnien und im Kosovo, am zweiten Tag seiner Reise in den Westbalkan. Stoltenbergs Reise spiegelt die Besorgnis des Westens über die Stabilität der instabilen Balkanregion wider, die in den 1990er Jahren eine Reihe von Kriegen erlebte.

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Der serbische Präsident Aleksandar Vucic hat am Mittwoch das Parlament aufgelöst und für den 17. Dezember vorgezogene Neuwahlen ausgerufen, um seine Autorität zu festigen, während er darüber nachdenkt, wie die Beziehungen zum Kosovo, der Hauptvoraussetzung für die EU-Mitgliedschaft, normalisiert werden können. Die Parlamentswahlen werden mit Kommunalwahlen in 65 Gemeinden, darunter auch der Hauptstadt Belgrad, zusammenfallen.

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Ein neuer Vermittlungsversuch der EU zwischen den verfeindeten Nachbarländern ist ergebnislos zu Ende gegangen. Der Vorsitzende der Denkfabrik Europäische Stabilitätsinitiative, Gerald Knaus, befürchtet einen neuen Gewaltausbruch auf dem Balkan. Es ist ein Pulverfass und der Europäischen Union ist es bisher nicht gelungen, die Zündschnur zu kappen: der wieder aufflammende Konflikt zwischen Serbien und seiner einstigen Provinz Kosovo. Gespräche von Vermittlern am Rande des EU-Gipfels in Brüssel mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic und dem kosovarischen Regierungschef Albin Kurti verliefen ergebnislos.

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Bei der Lösung des Konflikts zwischen Serbien und seiner einstigen Provinz Kosovo zeichnen sich keine Fortschritte ab. Separate Gespräche der EU-Vermittler jeweils mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic und dem kosovarischen Regierungschef Albin Kurti brachten am Rande des EU-Gipfels in Brüssel kein Ergebnis, wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am späten Donnerstagabend erklärte. Die EU-Vermittler wollten aber ihre Bemühungen fortsetzen, fügte er hinzu.

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Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Länder des westlichen Balkans aufgerufen, sich selbst fit für einen Beitritt zur Europäischen Union (EU) zu machen. Dafür müssten sie auch untereinander enger zusammenarbeiten, sagte der SPD-Politiker am Montag zum Abschluss eines Gipfeltreffens in der albanischen Hauptstadt Tirana. "Es führt kein Weg vorbei an regionalem Zusammenhalt und der dauerhaften Lösung von Konflikten, die schon viel zu lange schwelen." Neben Albanien geht es dabei um Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien. Alle sechs Westbalkan-Länder streben den Beitritt zur EU an, befinden sich dabei aber in unterschiedlichen Phasen.

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Die sechs Westbalkanstaaten streben in die EU – und die Bundesregierung sieht das auch als geostrategischen Vorteil. Aber die Annäherung wird durch regionale Spannungen gebremst. Bundeskanzler Olaf Scholz will ihm auf einem Gipfel des "Berliner Prozesses" in Tirana am Montag neuen Schwung verleihen. Wie verfahren politische Verhältnisse sein können, teilt sich zuweilen optisch mit: Zum Beispiel, wenn ein Minister einfach dem traditionellen Gruppenfoto einer Konferenz fernbleibt. Vor zehn Tagen ist das so gewesen. Die Außenministerinnen und ‑minister der Westbalkanstaaten trafen sich in der albanischen Hauptstadt Tirana mit EU‑Kolleginnen und ‑Kollegen, um über die Annäherung an die EU zu sprechen.