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Die Entscheidung eines russischen Gerichts, Julia Nawalnaja wegen angeblicher extremistischer Verbindungen zur Fahndung auszuschreiben, sorgt für weltweite Aufmerksamkeit und heftige Reaktionen. Als Witwe des verstorbenen Oppositionellen Alexej Nawalny und selbst eine entschiedene Kritikerin von Präsident Wladimir Putin, steht Nawalnaja im Zentrum eines politischen Sturms, der die Spannungen zwischen Russland und dem Westen weiter anheizt. Während ihre Anwälte politische Motive hinter der Anklage vermuten, fordern internationale Akteure Russland auf, rechtsstaatliche Prinzipien zu wahren. Die Entwicklung wirft Fragen über Menschenrechte und die Zukunft der politischen Opposition in Russland auf.

In einem historischen Schritt hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag Haftbefehle gegen den russischen Generalstabschef Waleri Gerassimow und den früheren Verteidigungsminister Sergej Schoigu erlassen. Die beiden hochrangigen Militärs werden beschuldigt, vorsätzliche Angriffe auf zivile Objekte in der Ukraine und unmenschliche Handlungen begangen zu haben. Während die Ukraine die Entscheidung als wichtigen Schritt zur Gerechtigkeit feiert, spielt Russland die Bedeutung der Haftbefehle herunter.

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und mehrere Führer der Hamas, darunter Yehya Sinwar, Mohammed Deif und Ismail Haniyeh, beantragt.

Die polnische Polizei hat zwei wegen Machtmissbrauchs verurteilte Politiker festgenommen, die stundenlang im Palast von Präsident Andrzej Duda Zuflucht gesucht hatten, was eine dramatische Eskalation der Pattsituation zwischen der neuen und der vorherigen Regierung darstellt. Duda hatte die Mitglieder der ehemaligen Regierungspartei im Präsidentenpalast begrüßt, als die Polizei zu ihren Häusern ging, um sie zu verhaften. Polnische Medien berichteten, die Männer seien im Palast festgenommen worden. Die Warschauer Polizei machte keine Angaben und sagte lediglich, dass die Festnahme "im Einklang mit dem Gerichtsbeschluss" erfolgte.

Frankreich hat einen internationalen Haftbefehl gegen den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad erlassen, dem die Beteiligung an Verbrechen gegen die Menschlichkeit wegen eines Chemiewaffenangriffen im Jahr 2013 vorgeworfen wird, wie eine Justizquelle und die Kläger in dem Fall am Mittwoch mitteilten. Die Justizquelle teilte mit, dass Assad auch der Mittäterschaft an Kriegsverbrechen bei den Angriffen verdächtigt werde, bei denen im August 2013 in der Nähe von Damaskus mehr als 1.400 Menschen ums Leben kamen, wobei die Opposition das Regime dafür verantwortlich machte.