In einer beispiellosen Entwicklung hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag Haftbefehle gegen den russischen Generalstabschef Waleri Gerassimow und den früheren Verteidigungsminister Sergej Schoigu erlassen. Diese Entscheidung markiert einen entscheidenden Schritt im Streben nach Gerechtigkeit für die zahlreichen Opfer des Ukraine-Kriegs.
Die Anklagen gegen Gerassimow und Schoigu beruhen auf einer sorgfältigen Untersuchung der Angriffe der russischen Streitkräfte auf die ukrainische Strominfrastruktur zwischen dem 10. Oktober 2022 und dem 9. März 2023. Der IStGH wirft den beiden hohen Militärs vor, vorsätzliche Angriffe auf zivile Objekte sowie unmenschliche Handlungen begangen zu haben. Diese Angriffe hätten nach Ansicht des Gerichts weit über den möglichen militärischen Nutzen hinausgehende Schäden für die Zivilbevölkerung verursacht.
Ukraine: Ein Zeichen der Hoffnung
Die ukrainische Regierung hat die Haftbefehle begrüßt. Der Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Andrij Jermak, betonte in einer Erklärung, dass Gerassimow und Schoigu für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen werden müssten. "Jeder wird für das Böse zur Rechenschaft gezogen", schrieb Jermak auf Telegram. Präsident Wolodymyr Selenskyj äußerte sich ebenfalls positiv und erklärte, dass die Entscheidung des IStGH deutlich mache, dass russische Verbrechen nicht ungestraft bleiben würden. "Ich warte ungeduldig auf weitere Haftbefehle, um Russland das Gefühl der Straflosigkeit zu nehmen", so Selenskyj.
Russland: Abwertung der Entscheidung
Auf der anderen Seite reagierte der russische Sicherheitsrat mit Abwertung und Herabsetzung. "Die Entscheidung der Ermittlungskammer des Internationalen Strafgerichtshofs in Bezug auf den Sekretär des Sicherheitsrats, Sergej Schoigu, ist unbedeutend", zitiert die russische Nachrichtenagentur Tass den Pressedienst des kremlnahen Sicherheitsrates. Russland, das den IStGH nicht anerkennt und keine Verdächtigen ausliefert, betonte erneut seine Ablehnung gegenüber internationalen Strafmaßnahmen.
Diese Haftbefehle sind nicht die ersten, die der IStGH im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg erlassen hat. Bereits im März 2023 wurde ein Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgestellt, ebenfalls wegen Kriegsverbrechen. Der IStGH verfolgt seit 2002 besonders schwerwiegende Vergehen wie Kriegsverbrechen, und die jüngsten Entwicklungen zeigen, dass die internationale Strafjustiz auch vor hochrangigen Militärs und Politikern nicht haltmacht.
Obwohl es unwahrscheinlich ist, dass Gerassimow und Schoigu in naher Zukunft festgenommen werden, setzen die Haftbefehle ein starkes Signal. Sie verdeutlichen, dass Kriegsverbrechen nicht ungesühnt bleiben und die internationale Gemeinschaft bereit ist, gegen solche Verbrechen vorzugehen. Diese Entscheidungen könnten zukünftige Entwicklungen in der internationalen Strafverfolgung maßgeblich beeinflussen und den Opfern des Ukraine-Kriegs ein gewisses Maß an Gerechtigkeit bringen.
Die Welt schaut gespannt nach Den Haag, wo der IStGH weiterhin daran arbeitet, Kriegsverbrechen zu dokumentieren und zu ahnden. Inmitten des fortdauernden Konflikts bietet diese Nachricht einen Hoffnungsschimmer für die vielen Menschen, die unter den Gräueltaten gelitten haben.
