Alt-Bundespräsident Joachim Gauck hat der Bundesregierung eine zögerliche Haltung bei Waffenlieferungen an die Ukraine vorgeworfen. "Angesichts des zermürbenden Stellungskriegs und der abscheulichen Luftangriffe auf die ukrainische Zivilbevölkerung schaue ich sorgenvoll auf unser Tun und frage mich, ob unsere Unterstützung ausreicht", sagte er der "Bild am Sonntag".
Auf eine Frage nach der von der Ukraine erbetenen Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper antwortete Gauck: "Ich kenne mich im Militärischen nicht aus, aber ich habe mit Menschen gesprochen, die über das notwendige militärische Wissen verfügen. Und nach diesen Gesprächen kann ich nicht mehr nachvollziehen, dass wir zögern, diese Waffe und weitere Munition zu liefern."
Der Taurus ist einer der modernsten Flugkörper der Luftwaffe. Die Waffen finden auch aus großen Höhen und Entfernungen ihr Ziel und können etwa Bunkeranlagen zerstören. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Anfang Oktober entschieden, vorerst keine Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Dahinter steckte die Befürchtung, dass auch russisches Territorium von den Präzisionswaffen mit einer Reichweite von 500 Kilometern getroffen werden könnte.
Gauck sagte, es gebe kein völkerrechtliches Verbot, ein überfallenes Opfer mit Waffen zu unterstützen. "Deshalb dürfen wir das tun. Und wir müssen es tun – mit allem, was uns zur Verfügung steht. Ohne Wenn und Aber. Denn ein russischer Sieg würde mittelfristig auch die Sicherheit weiterer europäischer Staaten bedrohen."
Kritik übte Gauck insbesondere an Bundeskanzler Scholz. "Der Kanzler muss sich immer wieder einmal fragen, ob er nicht hinter seinem formulierten Anspruch zurückbleibt, alles zu tun, damit Russland nicht zu einem Sieg-Frieden kommt", sagte der frühere Bundespräsident. "Irritationen entstehen, wenn durch das Zögern der Regierung nicht nur die Chancen der Ukraine geringer werden, sondern die Bedrohung der freien Welt größer wird."
