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Inmitten wachsender internationaler Spannungen und Russlands drohender Eskalation haben US-Präsident Joe Biden und der britische Premierminister Sir Keir Starmer ihre Entscheidung über den Einsatz westlicher Langstreckenraketen durch die Ukraine aufgeschoben. Während Moskau vor den Konsequenzen einer solchen Genehmigung warnt, bleibt die Frage offen, wie der Westen auf die anhaltenden Forderungen aus Kiew reagieren wird. In einem kritischen Moment, der die geopolitischen Karten neu mischen könnte, haben Biden und Starmer beschlossen, das Thema bei der kommenden UN-Generalversammlung erneut zu erörtern.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein eindringlich mehr militärische Unterstützung gefordert. In einer klaren Ansprache an die westlichen Verbündeten bat er um Langstreckenwaffen, um die russischen Truppen von ukrainischem Boden zu vertreiben – und um auch russisches Territorium ins Visier zu nehmen. Begleitet von Gesprächen mit Bundeskanzler Olaf Scholz und weiteren europäischen Spitzenpolitikern betonte Selenskyj, dass der Kampf um Frieden nicht nur in der Ukraine, sondern auch auf russischem Boden entschieden werden müsse.

Am Freitag wird der US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein zum Zentrum internationaler Diplomatie, wenn sich die Verteidigungsminister der Ukraine-Unterstützerstaaten versammeln. Ukrainischer Präsident Wolodymyr Selenskyj wird persönlich anreisen, um dringende Waffenlieferungen zu erbitten und die westlichen Partner von der Dringlichkeit der Situation in der Ukraine zu überzeugen. Parallel dazu findet in Kiew ein umfassender Regierungsumbau statt, der die Entlassung von Außenminister Dmytro Kuleba umfasst. Dieser Wandel und Selenskyjs Auftritt in Ramstein könnten weitreichende Auswirkungen auf die internationale Unterstützung für die Ukraine und die interne politische Landschaft haben.

Anlässlich des Unabhängigkeitstags der Ukraine kündigten die USA neue Sanktionen gegen fast 400 Organisationen und Einzelpersonen sowie ein weiteres umfangreiches Militärhilfepaket an. Neben Munition und medizinischer Ausrüstung wird das Hilfspaket auch Himars-Mehrfachraketenwerfer umfassen. Während die ukrainischen Streitkräfte weiterhin heftige russische Angriffe abwehren, forderte Präsident Selenskyj eine schnellere Lieferung der zugesagten Unterstützung. Auch Großbritannien hat seine dauerhafte Solidarität mit der Ukraine bekräftigt.

Israels Ministerpräsident Netanjahu kritisiert die USA scharf wegen zurückgehaltener Waffenlieferungen. Die Spannungen zwischen beiden Ländern könnten sich verschärfen, während Israel militärische Operationen gegen die Hisbollah im Libanon fortsetzt. Die Entscheidung des Weißen Hauses, ein geplantes Treffen abzusagen, wirft weitere Fragen über die Zukunft der Beziehung auf.

Die Debatte über den Einsatz westlicher Waffen durch die Ukraine gegen militärische Ziele in Russland hat in den letzten Wochen an Intensität gewonnen, insbesondere nachdem der französische Präsident Emmanuel Macron vorgeschlagen hatte, der Ukraine zu erlauben, mit westlichen Waffen auch russische Ziele anzugreifen. Dieser Vorschlag hat innerhalb der NATO und zwischen den westlichen Verbündeten zu Diskussionen geführt, ob und wie man die Unterstützung für die Ukraine ausweiten sollte.

Selenskyj kritisierte, dass es der freien Welt an der nötigen Schnelligkeit fehle, was Russland erlaube, Städte mit Gleitbomben anzugreifen und Verteidigungsstellungen der ukrainischen Truppen zu zerstören. Diese Taktik wird besonders intensiv an den Frontabschnitten bei Charkiw sowie im Gebiet Donezk in Richtung Tschassiw Jar und Pokrowsk angewendet.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schließt den Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine durch sein Land nicht aus. Nichts sei ausgeschlossen, um einen russischen Sieg in der Ukraine zu verhindern, sagte Macron nach Abschluss einer Ukraine-Hilfskonferenz am Montagabend in Paris. Bei dem Treffen von über 20 Staats- und Regierungschefs, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), habe es zwar keine Einigkeit zum Einsatz von Bodentruppen gegeben, aber im künftigen Kriegsverlauf könne nichts ausgeschlossen werden, sagte Macron.