Joachim Gauck

Aus Sicht von Alt-Bundespräsident Joachim Gauck haben sich Teile der Ampel-Koalition erst spät zu einer nötigen Verschärfung der EU-Asylregeln durchringen können. "Das hätte wahrlich früher passieren müssen", sagte Gauck der "Bild"-Zeitung (Montag). "Allerdings wäre das vor einem halben Jahr in Teilen der Grünen Partei oder der Sozialdemokratie überhaupt nicht zu vermitteln gewesen."

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Alt-Bundespräsident Joachim Gauck hat der Bundesregierung Zögern bei Waffenlieferungen an die Ukraine vorgeworfen. "Angesichts des zermürbenden Stellungskriegs und der abscheulichen Luftangriffe auf die ukrainische Zivilbevölkerung schaue ich sorgenvoll auf unser Tun und frage mich, ob unsere Unterstützung ausreicht", sagte er. Er habe mit Experten gesprochen, sagte Gauck auf eine Frage nach der von der Ukraine erbetenen Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper. "Und nach diesen Gesprächen kann ich nicht mehr nachvollziehen, dass wir zögern, diese Waffe und weitere Munition zu liefern."

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Die Bundesregierung zögert weiter bei Waffenlieferungen an die Ukraine. Alt-Bundespräsident Joachim Gauck kann das nicht mehr nachvollziehen. Die Ukraine müsse weiter mit Waffen unterstützt werden – "mit allem, was uns zur Verfügung steht". Kritik übt Gauck insbesondere am Bundeskanzler.

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Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hält nichts von einer Debatte über ein Verbot der Alternative für Deutschland (AfD). "Nicht alles, was wir nicht mögen, können wir verbieten", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (Montag). "Genauso unsinnig ist es zu sagen, wer die AfD wählt, sei automatisch ein Nazi", sagte Gauck. "Ein Teil dieser Menschen will, dass alles wieder so ist wie früher – und am liebsten ohne Ausländer. Leider fragen diese Menschen nicht, wer dann die Erdbeeren und den Spargel erntet."

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Dass der Regierung 60 Milliarden Euro im Haushalt fehlen, bleibt auch zwei Wochen nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts das wichtigste innenpolitische Thema. Das zeigte auch die Ausgabe des ARD-Talks "Maischberger" am Dienstagabend. Deutschland befinde sich derzeit in einer "sehr heiklen Situation" - davon ist Altbundespräsident Joachim Gauck überzeugt, wie er im Gespräch mit Gastgeberin Sandra Maischberger betonte. Die Talkmasterin sprach sogar von einer "Krise im Regierungsviertel".

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Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, spätestens nach den Wahlen in Bayern und Hessen am nächsten Wochenende gemeinsam eine Lösung in der Migrationspolitik zu suchen. Man sollte dazu gleich am anderen Morgen zusammenkommen, schlug Merz auf einem Landesparteitag der sachsen-anhaltischen CDU in Magdeburg vor.

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Die Staatskanzlei von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die CDU bezichtigt, mit der AfD gezielte Absprachen zur durchgesetzten Steuersenkung getroffen zu haben. Die CDU hatte zuvor versichert, es habe keinerlei Absprachen oder Kontakt zur AfD gegeben. Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) bejahte im Berliner "Tagesspiegel" (Samstag) dennoch die Frage, ob er Hinweise auf konkrete Absprachen der beiden Parteien habe. "CDU, FDP und AfD haben sich am Donnerstag gezielt abgestimmt", sagte er weiter.