"Aber die rote Linie ist: Es gibt null Toleranz für antisemitische und israelfeindliche Hetze, es gibt null Toleranz für Gewalt. Wir tolerieren nicht, dass ein islamischer Gottesstaat auf unseren Straßen propagiert wird", sagte Faeser. Wer Freiheitsrechte derart missbrauche, um Straftaten und Hass zu propagieren, könne sich nicht auf den Schutz der Meinungsfreiheit berufen. Faeser sagte: "Diese Linie muss unser Rechtsstaat konsequent durchsetzen: mit Versammlungsverboten, wenn antisemitische und islamistische Hetze droht, und hartem polizeilichen Einschreiten."
Nach der umstrittenen Pro-Palästina-Demonstration in Essen vom Freitag ermittelt die Polizei inzwischen gegen einen der Redner wegen Volksverhetzung, wie die Behörde in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft mitgeteilt hatte. Bei dem Marsch wurden laut Polizei auch Symbole und Zeichen gezeigt, wie sie der "Islamische Staat" verwendet. Zu der friedlich verlaufenen Demonstration waren etwa 3000 Menschen gekommen. Frauen und Kinder hätten am Ende des Aufzuges laufen müssen und bei der Abschlusskundgebung an einer anderen Stelle stehen müssen als die Männer, berichtete die Polizei. Bei Rechtsverstößen im Zusammenhang mit Demonstrationen sind vor allem die Länder und die Versammlungsbehörden vor Ort gefordert.
