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CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hält neue Gespräche zur Migration zwischen der Unionsführung und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unter bestimmten Bedingungen für möglich. "Die Tür kann man sofort wieder aufsperren. Sie ist geschlossen, aber nicht abgeschlossen", sagte Linnemann dem Nachrichtenportal "The Pioneer" (Donnerstag). Bedingung für erneute Gespräche sei, dass Scholz Änderungen vorschlage, die wirklich zu geringeren Migrationszahlen führen würden. So müsse schon "an der Grenze entschieden werden, ob jemand bleibt oder nicht", sagte Linnemann. Außerdem dürften in "Zukunft nur noch Menschen zu uns kommen, die bereits einen positiven Asylbescheid haben".

Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang hält Asylverfahren in Transit- und Drittländern außerhalb der EU für unvereinbar mit internationalen Konventionen. Natürlich gebe es einen Prüfauftrag für Transitzentren in Drittstaaten, sagte Lang im RTL/ntv-"Frühstart", aber: "Ich kann mir nicht vorstellen, wie das rechtlich mit der Europäischen Menschenrechtskonvention, der Genfer Flüchtlingskonvention vereinbar ist." Sie könne sich ebenso wenig vorstellen, dass man einen Staat finden werde, in dem solche Verfahren praktisch umsetzbar wären.

Bund und Länder einigen sich nach zähem Ringen auf schärfere Regelungen in der Migrationspolitik. Die Ergebnisse lassen sich vorzeigen. Dann aber versemmeln alle Seiten mal wieder die Kommunikation. Die gemeinsamen Vereinbarungen zur Migrationspolitik zwischen Bund und Ländern waren eine schwere Geburt – mit Wehen bis drei Uhr morgens im Kanzleramt. Die vielen zähen Stunden der Verhandlungen sind allerdings unerheblich, wenn am Ende ein wirksames Ergebnis steht, das dauerhaft von allen Seiten mitgetragen wird. Danach sieht es nun aus.

Bund und Länder wollen eine Kommission zur besseren Steuerung der Migration gründen. Darauf verständigten sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten der Länder am Montagabend bei ihren Beratungen im Kanzleramt. Es soll ein breites gesellschaftliches Bündnis gegründet werden, das gemeinsam Lösungen zur Steuerung der Migration und zur Verbesserung der Integration mit dem Ziel der Bewahrung des gesellschaftlichen Friedens erarbeiten soll. Daran könnten zum Beispiel Kirchen und Gewerkschaften, Wissenschaftler und auch Vertreter von Organisationen teilnehmen, die sich für die Belange von Asylbewerbern einsetzen, hieß es.

Führende CDU-Politiker haben vor dem Bund-Länder-Gipfel mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) vor Scheinlösungen bei der Bekämpfung illegaler Migration gewarnt. "Ein fauler Kompromiss dahingehend, dass ein bisschen was übertüncht wird, das wird es mit uns als Union nicht geben", sagte CDU-Präsidiumsmitglied Julia Klöckner am Montag vor Beratungen der Parteispitze in Berlin. Ihr Amtskollege Jens Spahn kritisierte: "Alles, was bis jetzt dort besprochen wird, ist nicht falsch, reicht aber auch nicht für eine klare Begrenzung."

Nun war Oppositionsführer und CDU-Chef Friedrich Merz wieder im Kanzleramt. Diesmal mit CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Etwa zweieinhalb Stunden haben die Unionsfraktionsspitzen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gesprochen – über einen möglichen Deutschland-Pakt zur Migration. Das zweite Treffen ist am Freitagmittag zu Ende gegangen. Das Gespräch zwischen Kanzler Scholz, Oppositionsführer Merz und CSU-Landesgruppenchef Dobrindt sei "sehr gut" gewesen, heißt es. Ob man sich erneut treffen wird, ist derzeit unklar.

Ein Abendessen, ein Briefwechsel, nun der zweite Termin: Kanzler Scholz und Oppositionsführer Merz wollen am Freitag erneut über Migrationspolitik diskutieren. Auch CSU-Landesgruppenchef Dobrindt wird dabei sein. Doch nach wie vor ist nicht sicher, ob es zu einer Einigung kommt. Vor knapp zwei Monaten hatte der Kanzler der Union, den Ländern und den Kommunen in einer Generaldebatte einen "Deutschland-Pakt" angeboten. Merz hatte es aber zur Bedingung gemacht, im Rahmen der Beratungen zuerst über den Flüchtlingszuzug zu sprechen, obwohl Scholz in erster Linie ein Gemeinschaftsprojekt für den Bürokratieabbau und das beschleunigte Bauen im Sinn hatte.

CDU und CSU haben in der anhaltenden Migrationskrise den Druck auf die Ampelregierung erhöht. CDU-Parteichef Friedrich Merz und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderten am Wochenende beim Deutschlandtag der Jungen Union in Braunschweig ein schnelleres Handeln der Bundesregierung. "Wir müssen in diesem Jahr noch zu Entscheidungen kommen, damit es nach dem Winter aufhört mit dieser ungesteuerten und unregulierten illegalen Migration in die Bundesrepublik Deutschland", sagte Merz am Samstag. Söder betonte, der Bundeskanzler müsse liefern. Beim Thema Migration habe man nicht ein oder zwei Jahre Zeit.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Union und die Bundesländer zu einem Spitzengespräch gebeten. Dabei soll es auch um Migrationspolitik gehen. Der Kanzler hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz sowie die Ministerpräsidenten-Vertreter Boris Rhein (CDU) und Stephan Weil (SPD) für Freitagabend eingeladen. In der Runde solle über den sogenannten Deutschlandpakt gesprochen werden, hieß es. Zuerst hatten RTL/ntv über das Treffen berichtet. Merz nimmt die Einladung an. Ein Sprecher der Unionsfraktion bestätigte den Eingang einer Einladung zu einem Gespräch über Migration.

Der Ton in der Asyl-Debatte verschärft sich seit Wochen. Die Länder machen eine Lösung zur Bedingung zu dem vom Kanzler geforderten Deutschland-Pakt. Jetzt könnte es Bewegung geben.Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Union und die Bundesländer zu einem Spitzengespräch gebeten. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vom Mittwoch hat der SPD-Politiker CDU-Chef Friedrich Merz sowie die Ministerpräsidenten-Vertreter Boris Rhein (CDU) und Stephan Weil (SPD) für Freitagabend eingeladen.