Kanzler Olaf Scholz (SPD) teilt nach Angaben seines Sprechers die Offenheit von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) für Lieferungen von Eurofightern an Saudi-Arabien. "Ja, der Bundeskanzler teilt diese Einschätzung", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Im Rahmen ihrer Reise nach Israel und in das Westjordanland hatte Baerbock erklärt, die Bundesregierung sei nun offen für die Lieferung von Eurofighter-Kampfjets an Saudi-Arabien. Indem das Land von den jemenitischen Huthis auf Israel abgeschossene Raketen abfange, trage es zur Sicherheit Israels und zur Verhinderung eines Flächenbrandes in der Region bei, sagte die Grünen-Politikerin am Sonntag in Israel zur Begründung.
Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat eine mögliche Lieferung von Eurofighter-Kampfflugzeugen an Saudi-Arabien verteidigt. "Die saudi-arabischen Abwehrraketen schützen auch Israel", sagte der Grünen-Politiker und Vizekanzler am Montag ARD und ZDF. Die Friedensprozesse in der Region hingen auch daran, "dass sich Saudi-Arabien wohlgesonnen gegenüber Israel aufstellt - und das wollen die auch gerne tun." Habeck räumte ein, dass die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien weiterhin "gar nicht unseren Standards entspricht". Insofern sei die Situation ambivalent, aber eine andere als vor fünf, sechs Jahren.
Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien sind wegen der Menschenrechtslage in dem Königreich und wegen des Eingreifens der aufstrebenden Militärmacht in regionale Konflikte umstritten. Die Bundesregierung hatte im Juli entschieden, die Lieferung von Eurofightern an den reichen Golfstaat bis zum Ende der Wahlperiode im Herbst 2025 zu unterbinden. Die Kampfjets sind ein europäisches Gemeinschaftsprojekt, an dem Deutschland beteiligt ist und deswegen ein Vetorecht bei Exportentscheidungen hat. Gefertigt werden sie in Großbritannien, das zu einer Lieferung nach Saudi-Arabien bereit wäre. Unbestätigten Berichten zufolge soll es um 48 Jets gehen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Öffnung der Bundesregierung für Kampfjet-Lieferungen an Saudi-Arabien als überfällig. "Saudi-Arabien ist ein wichtiger Sicherheitspartner in der Region", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Johann David Wadephul (CDU). "Gerade jetzt brauchen wir die Partner in der Region, um dem Terror der Hamas ein Ende zu setzen."
