Demokratie

Hass im Internet nimmt weiter zu: Fast jede und jeder Zweite in Deutschland wurde schon einmal online beleidigt. Zu diesem Ergebnis kommt die am Dienstag veröffentlichte Studie "Lauter Hass - leiser Rückzug" des Kompetenznetzwerks gegen Hass im Netz. Für die repräsentative Erhebung wurden 3000 Internetnutzende ab 16 Jahren befragt. 49 Prozent davon wurden schon einmal im Internet beleidigt, 25 Prozent mit körperlicher und 13 Prozent mit sexualisierter Gewalt konfrontiert. Die Zahlen zeigten ein klares Bild, sagte Familienministerin Lisa Paus (Grüne) bei der Vorstellung der Studie, deren Herausgeber von ihrem Ressort gefördert wird. "Hass im Netz ist leider allgegenwärtig und nimmt auch immer weiter zu."

Weiterlesen über Hass im Internet nimmt zu: Fast jeder Zweite in Deutschland betroffen

Obwohl das Vertrauen in die Demokratie unter jungen Deutschen vergleichsweise ausgeprägt ist, misstrauen viele von ihnen Regierung und Parlament. Wie eine am Dienstag vorgestellte Studie der Bertelsmann-Stiftung mit Umfragedaten aus dem Vorjahr zeigt, setzen mit 59 Prozent der befragten 18- bis 30-Jährigen zwar mehr Menschen Vertrauen in Demokratie als im Durchschnitt von neun anderen europäischen Ländern (50 Prozent).

Weiterlesen über Viele junge Deutsche misstrauen Regierung und Parlament

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat auf einem Landesparteitag der sächsischen Grünen dem Engagement für eine starke Demokratie Respekt gezollt. Über alle demokratischen Parteien hinweg würden Menschen für die freiheitliche Grundordnung demonstrieren, sagte sie am Freitagabend in Neukieritzsch bei Leipzig. "Die übergroße Mehrheit unseres Landes wird diese Grundordnung, diese Verfassung verteidigen." Das Wichtigste sei, dass Demokratinnen und Demokraten zusammenstünden.

Weiterlesen über Baerbock würdigt Engagement für Demokratie

Deutschland lebe in schwierigen Zeiten, sagte er am Dienstag beim Neujahrsempfang im Schloss Bellevue in Berlin. Die Kriege in der Ukraine und in Nahost, der Klimawandel, gravierende Mängel in Bildung und Ausbildung oder die Aufgaben bei Migration und Integration seien ohne Zweifel große Herausforderungen. "Aber auf all das mit Wut zu reagieren, ist keine gute Idee. Wut ist kein guter Ratgeber in der Demokratie."

Weiterlesen über Steinmeier: "Wut ist kein guter Ratgeber in der Demokratie"

US-Präsident Joe Biden will zum Auftakt des Wahljahres 2024 an tragische und traumatische Momente der US-Geschichte erinnern und dabei Parallelen zum Sturm auf das Kapitol vor drei Jahren ziehen. "Wir führen einen Wahlkampf, als ob das Schicksal unserer Demokratie davon abhängt, denn das tut es", sagte Bidens Wahlkampfmanagerin Julie Chavez Rodriguez in einer Telefonkonferenz mit Journalisten.

Weiterlesen über Wahlkampfauftakt in den USA - US-Präsident Biden: "Schicksal unserer Demokratie hängt von Wahlkampf ab"

Der Schlag, der den 34-jährigen Joseph Brandner am 24. August um kurz vor Mitternacht zu Boden warf, war der Anfang von allem. Drei Männer mit T-Shirts der Division Deutschland, einer Marke, die mit Neonazis in Verbindung gebracht wird, waren hinter ihm hergelaufen, als er mit Freunden an einem Biertisch vor der Bar Kuckucksnest in der bayerischen Alpenstadt Berchtesgaden ein Bier genoss. Brandner – der lernbehindert ist, seit er im Alter von 17 Jahren von einem Auto angefahren wurde – wurde mit einem Schlag zu Boden gestreckt.

Weiterlesen über Der Schlag, der die "Blase platzen" ließ: Bewohner von Hitlers Alpenheim erheben sich gegen Neonazis

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat in seiner traditionellen Neujahrsansprache zum gemeinsamen Kampf um und für die Demokratie aufgerufen. "Wir setzen ein klares Zeichen gegen Antisemitismus, Rassismus, Extremismus, Terrorismus und Fremdenhass. Und wir kämpfen für das Vertrauen in unsere Demokratie", sagte Söder in der Ansprache, die am 1. Januar im BR Fernsehen ausgestrahlt werden sollte. Man dürfe die Sorgen und Ängste der Menschen nicht ignorieren und sie damit radikalen Kräften überlassen. "Die Demokratie braucht starke und mutige Demokraten", betonte er.

Weiterlesen über Bayerns Ministerpräsidenten hält Neujahrsansprache - Söder nimmt "mutige Demokraten" in die Pflicht

Der Mann ist hochgradig korrupt und schon längst nicht mehr zurechnungsfähig. Seine Familie hat sich skandalös im Amt bereichert. Er wird mit allen Mitteln um das Weiße Haus kämpfen. Seine Wahl im nächsten November wäre eine Schicksalsstunde für die amerikanische Demokratie und eine Katastrophe für die ganze Welt.

Weiterlesen über Die Vereinigten Staaten und die Freiheit - Die USA vor dem schicksalhaften Wahljahr

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Deutschen davor gewarnt, sich von der Demokratie abzuwenden. "Ja, wir sehnen uns nach Klarheit. Ja, es ist berechtigt, von den politisch Verantwortlichen zu erwarten, dass sie um den richtigen Weg ringen, aber auch, dass sie Antworten geben, die uns als Land weiterhelfen", sagte Steinmeier in seiner diesjährigen Weihnachtsansprache. Die Bürgerinnen und Bürger dürften erwarten, dass Demokraten zusammenarbeiten, wo es um das gemeinsame Ganze geht. "Viele haben das vermisst. Manche wenden sich ab, andere schimpfen auf alles und jeden", sagte er laut dem vom Bundespräsidialamt vorab verbreiteten Redetext.

Weiterlesen über Bundespräsident Steinmeier: Mut und Miteinander in Demokratie sind gute Ratgeber

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat den Kriegscharakter des russischen Angriffs auf die Ukraine infrage gestellt und sich mit seiner Wortwahl hinter Russlands Präsidenten Wladimir Putin gestellt. "Das ist eine Operation, solange es keine Kriegserklärung zwischen den zwei Ländern gibt", sagte der rechtspopulistische Politiker am Donnerstag bei seiner Jahrespressekonferenz in Budapest. Damit reagierte er auf die Frage, weshalb er im Gespräch mit Putin zuletzt den Begriff "Krieg" vermieden habe.