Demokraten

Kamala Harris hat offiziell die Nominierung der Demokraten als Präsidentschaftskandidatin für die Wahlen im November angenommen und verspricht einen „neuen Weg nach vorn“ für Amerika. In einer leidenschaftlichen Rede beim Parteitag in Chicago stellte sie Einheit, Chancenwirtschaft und eine gerechte Außenpolitik in den Mittelpunkt. Harris bekräftigte ihre Unterstützung für die Ukraine und rief zu einem Waffenstillstand im Gazastreifen auf. Mit einer klaren Vision für die Zukunft und der Aussicht, als erste Frau und Person mit afroamerikanischen und asiatischen Wurzeln das Weiße Haus zu betreten, startet sie in den Wahlkampf.

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Joe Biden hielt am Montagabend beim Demokraten-Parteitag in Chicago eine emotionale Abschiedsrede, in der er auf seine Präsidentschaft zurückblickte und Kamala Harris als seine Nachfolgerin lobte. Mit Tränen in den Augen und bewegenden Worten versprach Biden, Harris als "bester freiwilliger Wahlkampfhelfer" zu unterstützen. Der Abend, der von der Familie Biden und einem herzlichen Empfang durch die Delegierten geprägt war, markierte einen symbolischen Übergang in der Demokratischen Partei.

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Im US-Präsidentschaftswahlkampf steht am Dienstag der nächste große Meilenstein an. Am "Super Tuesday" halten die Republikaner und Demokraten in mehr als einem Dutzend Bundesstaaten parteiinterne Vorwahlen ab, unter anderem in Alabama, Kalifornien, Colorado, Maine, Minnesota, North Carolina, Texas und Virginia. Abgestimmt wird dort darüber, wer für die beiden Parteien jeweils bei der Präsidentenwahl Anfang November als Kandidat ins Rennen gehen soll.

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Der wegen der Weitergabe von Falschinformationen über den US-Präsidentensohn Hunter Biden angeklagte FBI-Informant ist nach Angaben der Ermittler von Mitarbeitern des russischen Geheimdienstes mit Material für seine Lügengeschichten versorgt worden. Dies habe der 43-jährige Alexander Smirnov im Verhör zugegeben, erklären der Sonderermittler David Weiss und andere Strafverfolger in einem am Dienstag bei einem Bundesgericht im US-Bundesstaat Nevada eingereichten Dokument.

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Stimmungstest für den Amtsinhaber: US-Präsident Joe Biden hat die erste offizielle Vorwahl der Demokraten im Bundesstaat South Carolina wie erwartet mit Leichtigkeit gewonnen und erhofft sich davon einen Schub für den weiteren Wahlkampf. Kurz nach Schließung der Wahllokale am Samstagabend (Ortszeit) erklärten die großen Fernsehsender CNN, NBC, ABC und Fox News Biden in ihren Prognosen übereinstimmend zum klaren Sieger und sagten für ihn einen Stimmenanteil von mehr als 96 Prozent voraus. Neben ihm traten nur wenig prominente Parteikollegen an. Biden will bei der Präsidentenwahl im November für eine zweite Amtszeit kandidieren. Parteiintern hat er dabei keine ernst zu nehmende Konkurrenz. Der 81-Jährige ist damit bereits quasi gesetzt.

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Der US-Senat will noch bis Ende dieser Woche einen neuen Entwurf für ein Hilfspaket für die Ukraine und eine bessere Absicherung der US-Grenzen vorstellen. Der Text solle zwischen Freitag und Sonntag veröffentlicht werden, erklärte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, am Donnerstag. Er erwarte eine erste Abstimmung über den Entwurf bis "spätestens" Mittwoch kommender Woche. Allerdings dürfte der Gesetzentwurf - selbst wenn er den Senat passiert - im Repräsentantenhaus scheitern. Dort stellen die oppositionellen Republikaner, bei denen es viele Gegner neuer Ukraine-Hilfen und Widerstand gegen einen Grenzkompromiss mit den Demokraten gibt, die Mehrheit.

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Ex-Präsident Donald Trump hat im Verleumdungsprozess vor Gericht ausgesagt - kam aber kaum zu Wort. Richter Lews Kaplan ließ am Donnerstag lediglich drei Fragen seiner Anwälte zu, auf die Trump nur mit Ja oder Nein antworten konnte, um ein Abschweifen des Ex-Präsidenten zu verhindern. In dem Zivilprozess fordert die Kolumnistin und Autorin E. Jean Carroll von Trump mehr als zehn Millionen Dollar (9,1 Millionen Euro) Schadenersatz für verunglimpfende Äußerungen.

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Die US-Kongressspitzen haben eine Übereinkunft über die Gesamthöhe der Ausgaben für das laufende Haushaltsjahr erzielt. Dies könnte dabei helfen, einen teilweisen Stillstand der Bundesverwaltung, der im Januar droht, abzuwenden. Die Vereinbarung steht weitgehend im Einklang mit Ausgabengrenzen für Verteidigungs- und Haushaltsprogramme, die der Kongress im Rahmen eines Gesetzes zur Aussetzung der Schuldenobergrenze bis 2025 festgelegt hatte. Die Einigung enthält aber einige Zugeständnisse an die Republikaner im Repräsentantenhaus, die diese Ausgabengrenzen als unzureichend bezeichnet hatten. Dennoch verkauften Vertreter beider Parteien die Übereinkunft als Erfolg.

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Zu Beginn des Wahljahres in den USA bemüht sich Präsident Joe Biden um verstärkten Schwung für seine Wiederwahl-Kampagne. Am Freitag (15.15 Uhr Ortszeit, 21.15 Uhr MEZ) wollte Biden eine Rede zum dritten Jahrestag der Kapitol-Erstürmung durch radikale Anhänger seines Rivalen Donald Trump halten, der ebenfalls eine zweite Amtszeit im Weißen Haus anstrebt. In der Rede wollte Biden vor einer Gefährdung der US-Demokratie durch den Rechtspopulisten warnen.

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Der Präsident hatte sich vorgenommen, locker zu sein. "Übrigens: Heute ist mein Geburtstag", sagte Joe Biden scheinbar beiläufig, nachdem er seine Pilotenbrille abgesetzt hatte: "Und damit Ihr es wisst: Es ist schwierig, 60 zu werden." Der selbstironische Ton schien angemessen für eine etwas kuriose Veranstaltung: Immerhin stand Biden am Montag auf einem Podium vor der Südfassade des Weißen Hauses mit einem 18 Kilogramm schweren Truthahn an seiner Seite.