"Wir müssen weg vom Prinzip des dauerhaften Bürgergeldbezugs und stärker in die Richtung zu einem Grundsatz ‚Arbeitsaufnahme in Deutschland oder Rückkehr in sichere Gebiete der Westukraine‘." Obwohl der Schwerpunkt der Kampfhandlungen im Osten der Ukraine stattfindet, gab es auch in den westukrainischen Regionen Lwiw und Transkarpatien im vergangenen Monat jeweils mehr als 20 Mal Luftalarm.
Nach Ansicht der CSU-Bundestagsabgeordneten muss allen "erwerbsfähigen ukrainischen Flüchtlingen ein Arbeitsangebot" gemacht werden. Wer das ablehnt, muss im Bürgergeld sanktioniert werden. Es müsse "Leistungskürzungen bis hin zum Leistungsentzug" geben.
Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte am Sonntag in Seeon: "In Deutschland sind weniger als 20 Prozent der erwerbsfähigen ukrainischen Flüchtlinge in Arbeit, in Holland beispielsweise sind das über 70 Prozent, in Polen noch mehr." Das Bürgergeld setze falsche Anreize, warnte der CSU-Politiker. Allerdings sind die Verhältnisse in den europäischen Ländern nur bedingt vergleichbar. Auch die Methoden zur Erhebung der Erwerbsquote können unterschiedlich sein. Wie genau die Christsozialen die Ukrainer und Ukrainerinnen zur Rückkehr bewegen wollen, ist unklar. Über die sogenannte Massenzustromrichtlinie haben Ukrainer noch bis März 2025 Anrecht auf Aufenthalt in EU-Staaten.
Die deutschen Sozialleistungen hätten sich zu einem "Migrationsmagneten" entwickelt, heißt es in dem Entwurf weiter. "Deshalb müssen die Leistungen für Asylbewerber reduziert werden." Dafür strebt die CSU eine Grundgesetzänderung an, um die Unterstützung für abgelehnte Asylbewerber zu kürzen. Die CSU spricht von einem "angepassten Leistungsniveau unterhalb des Bürgergeldes etwa für abgelehnte und ausreisepflichtige Asylbewerber".
Zudem pocht die CSU-Landesgruppe erneut auf eine Drittstaatenlösung nach dem Vorbild des umstrittenen Ruanda-Modells. Asylverfahren sollten künftig unter dem Schutz der Europäischen Union in sicheren Drittstaaten außerhalb Europas durchgeführt werden, heißt es. Schutzberechtigte will die CSU vor Ort in dafür vorgesehene Einrichtungen unterbringen.
Mit Blick auf die Integration wollen die Abgeordneten eine "Leitkultur" etablieren. "Wer erfolgreich andere integrieren will, muss wissen, wo er selbst steht und wohinein er integrieren will, in welche Werte, Normen und Verhaltensweisen", lautet der Entwurf.
Die Landesgruppe hatte am Samstagvormittag mit dem Einwanderungsminister von Dänemark, Kaare Dybvad Bek, gesprochen. Es war die erste Einladung einer deutschen Partei für den sozialdemokratischen Politiker. Dänemark verfolgt eine strikte Migrationspolitik.
