PCLMedia

Trotz wachsender Erfolge der AfD bleibt die Zusammenarbeit mit der Partei in ostdeutschen Kommunalparlamenten eine Seltenheit. Eine neue Studie des Wissenschaftszentrums Berlin zeigt, dass die sogenannte "Brandmauer" der etablierten Parteien größtenteils stabil ist, auch wenn sie in manchen Regionen bröckelt. Vor allem in ländlichen Gebieten und bei bestimmten Sachthemen wie Verkehr sind Ausnahmen zu erkennen. Doch gerade bei kontroversen Themen wie Migration zeigt sich: Die Ablehnung bleibt deutlich. Wie lange kann diese Abgrenzung im Spannungsfeld der politischen Realität noch bestehen?

In einem packenden TV-Duell, das in Philadelphia stattfand, trafen die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris und der republikanische Herausforderer Donald Trump aufeinander. Die 90-minütige Debatte bot eine Bühne für hitzige Auseinandersetzungen und scharfe Angriffe zu zentralen Themen wie Wirtschaft, Abtreibung und Außenpolitik. Harris setzte Trump mit präzisen Kontern und einer eindrucksvollen Performance zu. In einem überraschenden Twist erklärte Pop-Ikone Taylor Swift ihre Unterstützung für Harris, was der Debatte zusätzliches Aufsehen verlieh. Während Trump sich verteidigte und seine eigene Sichtweise präsentierte, zeigte Harris eine starke Präsenz und vermittelte Hoffnung auf ein vereintes Amerika.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sieht nach wie vor einen hohen Druck durch Migrationsbewegungen. "Der Druck bleibt unglaublich groß", sagte Wüst am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin" vor Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). "Das ist ein weltweiter Migrationsdruck, den kriegen wir hier nicht wegverwaltet", fügte er hinzu. Er forderte von der Bundesregierung eine Umsetzung der Beschlüsse der MPK vom November.

Im Kampf gegen Schleuserbanden und illegale Migration fordert die CSU im Bundestag einen Asyl-Pakt mit dem ostafrikanischen Land Ruanda. "In Ruanda könnten Asylverfahren nach unseren Standards ablaufen, Menschen werden vor Ort angemessen untergebracht und versorgt", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dem "Münchner Merkur" (Freitag). "Organisatorisch, politisch und gesellschaftlich ist Ruanda zu einem Drittstaaten-Abkommen in der Lage und die Regierung dort will mit uns ein solches Abkommen schließen." Er habe dazu Gespräche mit der Regierung geführt und ein UN-Flüchtlingslager nahe der Hauptstadt Kigali besucht.

Nach monatelangen Gesprächen zeichnet sich offenbar ein Migrationsabkommen zwischen Deutschland und Marokko ab. Der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung, Joachim Stamp sagte dem Portal "The Pioneer": "Ich freue mich, dass wir mit Marokko eine umfassende Migrationszusammenarbeit vereinbart haben, bei der wir vertrauensvoll und freundschaftlich daran arbeiten werden, wie wir zum Wohle unserer beiden Länder irreguläre Migration reduzieren und legale Wege in den Arbeitsmarkt stärken werden". Von der Zusammenarbeit solle auch die Sicherheit beider Länder profitieren. "Wir wollen gemeinsam durch Zusammenarbeit und klare Steuerung mehr Ordnung schaffen und so Migration besser gestalten", sagte Stamp.