Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) reist am kommenden Montag in die georgische Hauptstadt Tiflis. Wie ein Sprecher ihres Ministeriums mitteilte, soll es unter anderem um ein Migrationsabkommen gehen. Dies soll Abschiebungen nach Georgien erleichtern und die Einreise von Georgiern nach Deutschland zu Erwerbszwecken vereinfachen. Auf die Frage eines Journalisten nach einer entsprechenden Vereinbarung mit dem Irak, antwortete der Sprecher: "Die Zusammenarbeit mit dem Irak erfolgt im sogenannten vertragslosen Verfahren entsprechend dem völkerrechtlichen Grundsatz, wonach jeder Staat verpflichtet ist, seine eigenen Staatsbürger formlos zurückzunehmen, wenn diese im Gastland über kein Aufenthaltsrecht verfügen."
Sichere Herkunftsstaaten sind solche, bei denen davon ausgegangen wird, dass es dort in der Regel weder Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Behandlung gibt und dem betroffenen Ausländer damit in seiner Heimat kein ernsthafter Schaden droht. Damit kann ein Asylantrag leichter abgelehnt werden. Außerdem hat eine Asylklage keine aufschiebende Wirkung. Das heißt, die Betroffenen können zwar vor einem Gericht gegen einen ablehnenden Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge klagen, müssen den Ausgang des Verfahrens dann aber im Ausland abwarten. Bisher gilt das für die Länder der Europäischen Union sowie für Ghana, Senegal, Bosnien und Herzegowina, Serbien, Nordmazedonien, Albanien, Kosovo und Montenegro.
Thüringens Ministerpräsident, Bodo Ramelow, kritisierte die Ausweitung der Liste am Freitag ausführlich und begründete, weshalb er nicht zustimmen werde. Immer mehr Staaten als sichere Herkunftsländer auszuweisen, sei "leider kein vernünftiger Weg", der langfristig durchgehalten werden könne, sagte der Linken-Politiker. Wichtiger wäre es, Staaten wie Marokko, Tunesien und Algerien dazu zu bringen, bei der Identifizierung und Rücknahme ihrer ausreisepflichtigen Staatsbürger besser zu kooperieren.
Die Grünen halten zwar mehrheitlich nichts von dem Instrument der sicheren Herkunftsländer, haben sich diesmal aber kompromissbereit gezeigt – auch weil es für diejenigen aus Moldau und Georgien, die tatsächlich verfolgt werden, aufgrund der Visafreiheit die Möglichkeit einer Einreise nach Deutschland besteht.
Derzeit stammten mehr als 15 Prozent der Asylanträge, die in Deutschland abgelehnt werden, von Menschen aus Georgien und Moldau, sagte der Bevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP). Der Beschluss des Bundesrates bilde die Grundlage dafür, "dass wir jetzt mit Migrationsvereinbarungen unsere bereits gute Zusammenarbeit mit beiden Ländern auf ein neues Niveau heben und irreguläre Migration erheblich reduzieren können".
Gleichzeitig sei vorgesehen, bestehende Saisonarbeiter-Regelungen mit diesen Staaten zu verbessern und eine "Bildungspartnerschaft" voranzutreiben. Die Bundesregierung arbeite außerdem daran, georgische und moldauische Arbeitskräfte insbesondere im Bereich der Pflege anzuwerben, die derzeit in anderen Ländern in prekären Beschäftigungsverhältnissen seien.
Der Bundesrat hat sich zudem hinter Aufnahmeverhandlungen der EU mit der Ukraine, der Republik Moldau und Staaten des Westbalkans gestellt. "Angesichts der globalen Entwicklungen liegt die Erweiterung im geopolitischen Eigeninteresse der Europäischen Union", heißt es in einer am Freitag angenommenen Stellungnahme. "Die bisherigen Erweiterungen, das zeigt die Geschichte, haben die Europäische Union stärker gemacht", sagte Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD). Auch wenn der Fokus derzeit auf der Ukraine liege, dürften die Länder des westlichen Balkans, die sich zum Teil schon seit 20 Jahren um eine Aufnahme bemühten, nicht vergessen werden. Zu den Westbalkan-Staaten gehören etwa Serbien, Montenegro und Nordmazedonien.
Hessens Bundes- und Europaministerin Lucia Puttrich (CDU) betonte, es gehe darum, Millionen Menschen in Ost- und Südosteuropa die Hand zu reichen. Der EU-Beitritt sei längst nicht mehr nur mit ökonomischen Motiven zu begründen. "Es ist der Beitritt zu einer Wertefamilie. Zu einer Familie, die Sicherheit, Wohlstand und Frieden verspricht." Dabei könne es für die beitrittswilligen Länder allerdings keine Sonderkonditionen geben, sie müssten die Voraussetzungen für die Aufnahme erfüllen. Es sei die Verantwortung der Kandidaten, "jetzt den Reformturbo anzuwerfen", sagte Nordrhein-Westfalens Bundes- und Europaminister Nathanael Liminiski (CDU).
