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Patientinnen und Patienten in Deutschland sollen ab 1. Mai vor einer Klinik-Behandlung die geeignetsten Krankenhäuser online aussuchen können. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kündigte am Dienstag an, dass der entsprechende Klinik-Atlas dann an den Start gehen solle. Darauf soll die geplante große Klinikreform folgen, um die Bund und Länder seit Monaten ringen. "Die Krankenhausreform ist zurück in der Spur", sagte Lauterbach. Die Reaktionen auf seine Ankündigungen fielen gemischt aus.

Per Bundesratsinitiative will die bayerische Staatsregierung noch in dieser Woche eine Reform der Grundsicherung durchsetzen. "Wir wollen eine grundlegende Abkehr vom Bürgergeld", sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) am Dienstag nach einer Sitzung des bayerischen Kabinetts in München. Ziel sei "mehr Harz-IV statt Bürgergeld. Es geht insgesamt auch um das Thema Zuwanderung in Arbeit und nicht in die sozialen Sicherungssysteme, damit das Bürgergeld nicht in Wahrheit ein Migrantengeld ist."

Der Bundesrat macht der Ampel-Koalition das Leben schwer: Die Länderkammer hat am Freitag gleich mehrere, vom Bundestag bereits beschlossene Gesetze gestoppt. Das Wachstumschancengesetz wurde ebenso in den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat geschickt wie das Krankenhaustransparenzgesetz. Auch Neuregelungen im Straßenverkehrsrecht fanden nicht die nötige Mehrheit.

Der Bundesrat hat das Wachstumspaket der Ampel-Koalition zum Ankurbeln der stagnierenden deutschen Wirtschaft vorerst gestoppt. Wegen der aus ihrer Sicht unfairen Verteilung der Kosten rief die Länderkammer am Freitag den Vermittlungsausschuss zum sogenannten Wachstumschancengesetz an. Dort muss nun ein Kompromiss gefunden werden. "Es handelt sich um einen Vertrag zu Lasten Dritter, der hier vorgeschlagen wird", kritisierte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD).

Der Bundesrat hat Israel nach dem Großangriff der islamistischen Hamas volle Solidarität bekundet und zugleich ein schärferes Vorgehen gegen Antisemitismus in Deutschland gefordert. Er verabschiedete am Freitag einstimmig eine von allen Bundesländern eingebrachte Entschließung, in der die Angriffe als "Akt der Barbarei und des Terrors" verurteilt werden. Der Präsident der Länderkammer, Hamburgs Regierungschef Peter Tschentscher (SPD) sagte, neben der Hamas stellten weitere radikale Kräfte und Organisationen das Existenzrecht Israels grundsätzlich in Frage. "In dieser fundamentalen Frage steht Deutschland fest an der Seite Israels."

Nach dem finalen Beschluss des Heizungsgesetzes zeichnet sich ab: In den großen Städten werden künftig Wärmenetze dominieren, in ländlichen Regionen dürften sich hingegen Wärmepumpen durchsetzen. Die Klimaziele für 2030 im Gebäudebereich sind gleichwohl nicht mehr erreichbar. Experten fordern neue Instrumente. Die hitzigen Debatten sind beendet. Jetzt ist klar: Das Heizungsgesetz kommt mit Beginn des neuen Jahres. Am Freitag wurde das Paragrafenwerk auch noch final im Bundesrat durchgewinkt.

Die rot-grün regierte Hansestadt Hamburg will das von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante Gesetz zur Legalisierung von Cannabis in seiner bisherigen Form nicht hinnehmen. "Wir sehen in dem aktuellen Gesetzentwurf vor allem das Risiko, dass der illegale Handel mit seinen zum Teil schwerstkriminellen Strukturen im Hintergrund gerade nicht eingedämmt würde", sagte Innensenator Andy Grote (SPD) in einem Interview der "Welt am Sonntag". Er führte dabei zwei Gründe an: "Der Wirkungsgrad beziehungsweise Wirkstoffgehalt bei legalem Cannabis ist gesetzlich reduziert. Zudem wird legal hergestelltes Cannabis wegen der zahlreichen gesetzlichen Vorgaben absehbar teurer sein als illegales."

Es wurde gestritten und gefeilscht: Wie kaum ein anderes Gesetz hat das Gebäude­energie­gesetz in den vergangenen Monaten für Unruhe gesorgt. Jetzt wurde es vom Bundestag beschlossen. Der Weg dahin war allerdings mehr als holprig. Ein Drama in vielen Akten. Der Knall kam kurz vor der Sommerpause. Einen Tag bevor das Gebäudeenergiegesetz in den deutschen Bundestag gehen sollte, trat das Bundesverfassungsgericht auf die Bremse. Die zweite und dritte Lesung dürfe nicht in der laufenden Sitzungs­woche durchgeführt werden, hieß es aus Karlsruhe. Zuvor hatte der CDU-Politiker Thomas Heilmann eine einstweilige Anordnung beantragt, der stattgegeben wurde.

Die Rechtsexperten der SPD-Bundestagsfraktion wollen Mieterinnen und Mieter vor hohen Kosten beim geplanten schrittweisen Austausch von Heizungen schützen. "Der Mieterschutz muss aber immer mitgedacht werden", sagte die rechtspolitische Sprecherin Sonja Eichwede. Dazu machen die SPD-Rechtspolitiker konkrete Vorschläge. Die Fraktion stehe hinter der Reform des Gebäudeenergiegesetzes, heißt es dort. "Damit die Wärmewende gesellschaftlich akzeptiert wird, darf es aber nicht zu einer finanziellen Überforderung der Menschen in unserem Land kommen." So sollen Vermieter Modernisierungskosten für den Heizungstausch nur dann auf Mieter umlegen dürfen, wie sie vorher Fördergelder beantragt haben, was dem Papier zufolge derzeit nur 5 bis 10 Prozen