Assad

Frankreich hat einen internationalen Haftbefehl gegen den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad erlassen, dem die Beteiligung an Verbrechen gegen die Menschlichkeit wegen eines Chemiewaffenangriffen im Jahr 2013 vorgeworfen wird, wie eine Justizquelle und die Kläger in dem Fall am Mittwoch mitteilten. Die Justizquelle teilte mit, dass Assad auch der Mittäterschaft an Kriegsverbrechen bei den Angriffen verdächtigt werde, bei denen im August 2013 in der Nähe von Damaskus mehr als 1.400 Menschen ums Leben kamen, wobei die Opposition das Regime dafür verantwortlich machte.

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Die Stille an der Grenze des Libanon zu Israel ist ohrenbetäubend. Nach fünf Tagen nahezu ständigen Kreuzfeuers zwischen Kämpfern im Libanon und israelischen Streitkräften scheinen die Waffen weitgehend verstummt zu sein. Dies bleibt eine der wichtigsten und gefährlichsten Verwerfungslinien in dieser volatilen Region. Nach den überraschenden Hamas-Angriffen auf Israel am 7. Oktober ist diese Grenze – die seit dem israelisch-libanonischen Krieg 2006 weitgehend ruhig war – noch folgenreicher. Sollte hier ein Konflikt ausbrechen, könnte er das tobende Feuer des aktuellen Hamas-Israel-Krieges weiter anheizen, indem er die mächtigste paramilitärische Gruppe im Nahen Osten mit einbezieht: die vom Iran unterstützte Hisbollah.

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Am Donnerstag traf eine russische Rakete ein Café in der Ostukraine und tötete mehr als 50 Menschen, darunter einen sechsjährigen Jungen. Am Montag wurde der russisch orientierte Robert Fico zum Premierminister der Slowakei gewählt und versprach, die Militärlieferungen an die Ukraine zu kürzen. In Amerika kommt es zu Handgreiflichkeiten zwischen Republikanern und Demokraten um die Finanzierung der Ukraine, ein bisher parteiübergreifendes Thema, das immer stärker polarisiert. Unterdessen gibt die EU zu, dass sie nicht mit dem Unterstützungsniveau der USA mithalten kann.

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Erstmals seit dem Beginn des Krieges im eigenen Land hat der syrische Präsident die Volksrepublik China besucht. Das Treffen beweist Pekings wachsenden Einfluss im Mittleren Osten – und stärkt Baschar al-Assad weiter den Rücken. Es ist bisweilen befremdlich, wem die Volksrepublik China alles den roten Teppich ausrollt: Seit Baschar al-Assad am Donnerstag in einer Air-China-Maschine in Hangzhou gelandet ist, werden der syrische Präsident und seine First Lady wie Superstars gefeiert.

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Laut neu freigegebenen US-Geheimdiensten betreibt der russische Geheimdienst ein systematisches Programm, um kremlfreundliche Propaganda durch private Beziehungen zwischen russischen Agenten und ahnungslosen US-amerikanischen und westlichen Zielen zu waschen. US-Geheimdienste glauben, dass der russische Föderale Sicherheitsdienst (FSB) versucht, die öffentliche Ordnung und die öffentliche Meinung im Westen zu beeinflussen, indem er russische Zivilisten anweist, Beziehungen zu einflussreichen US-amerikanischen und westlichen Personen aufzubauen und dann Narrative zu verbreiten, die die Ziele des Kremls unterstützen und so die Ziele des FSB verschleiern Rolle durch Schichten scheinbar unabhängiger Akteure.

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Beim Gipfel der Arabischen Liga nimmt Syriens Präsident Baschar al-Assad nach rund einem Jahrzehnt der Isolation erstmals wieder an einem großen internationalen Treffen teil. Assad landete am Abend in der saudischen Küstenstadt Dschidda, wie die syrische Staatsagentur Sana berichtete. Bei dem heutigen Gipfel dürfte Assad selbst im Mittelpunkt stehen. Für den Machthaber, dem Kriegsverbrechen wie der Einsatz von Chemiewaffen vorgeworfen werden, ist die Teilnahme ein großer symbolischer Erfolg.

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Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat kurz vor dem Gipfeltreffen der Arabischen Liga vor einer "bedingungslosen Normalisierung" im Umgang mit Syriens Präsident Baschar al-Assad gewarnt. "Jeder Schritt in Richtung Assad sollte von konkreten Zugeständnissen abhängig gemacht werden", sagte die Grünen-Politikerin nach einem Treffen mit ihrem saudi-arabischen Kollegen Faisal bin Farhan in der Hafenstadt Dschidda am Roten Meer. Assad dürfe nicht "für täglich schwerste Menschenrechtsverletzungen auch noch belohnt" werden. Assad wird am Freitag zu dem Treffen in Dschidda erwartet. Die arabischen Länder hatten sich kürzlich auf eine Wiederaufnahme Syriens in die etwa 20 Mitglieder zählende Organisation geeinigt.

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Das sagte Gamal Ruschdi, Sprecher des Generalsekretärs der Organisation am Sonntag in Kairo während eines außerordentlichen Treffens auf Ministerebene. Damit endet die Isolation der syrischen Regierung von Präsident Baschar al-Assad, die wegen ihres gewaltsamen Vorgehens gegen die eigene Bevölkerung 2011 aus der Organisation ausgeschlossen wurde. Laut Berichten des Nachrichtenkanals Al-Arabija und der emiratischen Zeitung "The National" ist der Schritt an mehrere Auflagen geknüpft. Syrien soll demnach verpflichtet werden, Gespräche mit der Opposition über eine neue Verfassung wiederaufzunehmen und den Weg zu Wahlen zu ebnen.

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Nach mehr als einem Jahrzehnt ist erstmals wieder ein iranischer Präsident ins Bürgerkriegsland Syrien gereist. Ebrahim Raisi wurde am Mittwoch in Damaskus von Machthaber Baschar al-Assad empfangen, wie syrische und iranische Staatsmedien meldeten. Die beiden Länder unterhalten gute Beziehungen, vor allem im Bereich der militärischen Zusammenarbeit. Der Regierungschef traf in Begleitung mehrerer Staatsminister ein. Vor Raisi hatte zuletzt der Hardliner Mahmud Ahmadinedschad 2010 Syrien besucht.

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Der russische Präsident Wladimir Putin wird am Mittwoch den syrischen Führer Bashar Assad zu Gesprächen im Kreml empfangen, die sich voraussichtlich auf den Wiederaufbau Syriens nach einem verheerenden Bürgerkrieg und die Verbesserung der Beziehungen des Landes zur Türkei konzentrieren werden. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte, die beiden Führer würden über "den Wiederaufbau nach dem Krieg und die Fortsetzung des Friedensprozesses in all seinen Aspekten mit Betonung auf der absoluten Priorität der Souveränität und territorialen Integrität Syriens" sprechen.