Arbeitsagentur

Die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, hat das Haushaltsgebaren der Bundesregierung deutlich kritisiert. "Die Rückforderung von 5,2 Milliarden Euro aus dem Beitragshaushalt, um die finanziellen Engpässe zu beheben, sind ein fragwürdiger Schritt", sagte Nahles der Deutschen Presse-Agentur. "Die BA hat dieses Geld als Zuschuss erhalten und das ausdrücklich. Wir haben damit in der Corona-Pandemie millionenfach Kurzarbeit finanziert", betonte Nahles. "Dieser Griff in den Beitragshaushalt schränkt nicht nur unsere Handlungsfähigkeit für die Zukunft ein, er belastet auch das Zutrauen in eine verlässliche Zusammenarbeit mit der Bundesregierung für mögliche zukünftige Krisen."

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Etwa jeder siebte Arbeitnehmer in Deutschland ist Ausländer. Sie machen rund 15 Prozent der sozialversicherten Beschäftigten aus, wie aus Statistiken der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervorgeht. In einigen Berufszweigen ist der Anteil noch sehr viel höher - und er steigt. "Schon heute sind somit viele Branchen stark von ausländischen Arbeitskräften abhängig", sagt der Migrationsexperte des Ifo-Instituts, Panu Poutvaara. Besonders hohe Anteile von Migranten finden sich laut Poutvaara und den Zahlen der Bundesagentur mit Stand März 2023 unter anderem bei Reinigungskräften mit 41 Prozent, in der Lebensmittelherstellung mit 38 Prozent, im Hoch- und Tiefbau mit 33 Prozent sowie dem Tourismus, Hotel- und Gaststättengewerbe mit 32 Prozent.

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Die FDP ist wegen möglichen Missbrauchs von Bürgergeldleistungen alarmiert und wendet sich mit deutlichen Worten an die Chefin der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles. In einem offenen Brief fordert die FDP ein konsequenteres Vorgehen gegen den Missbrauch von Bürgergeld- und Arbeitslosengeldleistungen gefordert. Das Schreiben wurde vom Bürgergeldsprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Jens Teutrine, verfasst. Darin heißt es: "Mit Blick auf die öffentliche Debatte sehe ich dringenden Bedarf, dass die Bundesarbeitsagentur die rechtlichen Möglichkeiten konsequent anwendet und dem Missbrauch des Sozialstaates entschieden entgegenwirkt, damit die Akzeptanz des Sozialstaates nicht leidet."

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Nach einer Welle der Kritik will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Sparpläne bei der künftigen Betreuung Hunderttausender junger Arbeitsloser kippen. Um für den Bundeshaushalt 900 Millionen Euro einzusparen, sollten Arbeitslose unter 25 Jahren künftig nicht mehr von den Jobcentern betreut werden, sondern von den Arbeitsagenturen. Die Kosten würden dann nicht mehr beim Bund anfallen, sondern bei der Arbeitslosenversicherung. Doch bei den Jobcentern, dem grünen Koalitionspartner und dem Bundesrechnungshof kamen die Pläne gar nicht gut an. Sie warnten vor einer schlechteren Betreuung der rund 700 000 Betroffenen.

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Es war ein langer Weg, doch nun hat die Bundesregierung die Kindergrundsicherung beschlossen. "Es wird zukünftig endlich bessere, schnellere und direktere Leistungen für alle Familien geben", sagte Familienministerin Lisa Paus (Grüne) im Anschluss an eine Kabinettssitzung am Mittwoch. Die Kindergrundsicherung schaffe "einen Systemwechsel - weg von der Holschuld von Bürgerinnen und Bürgern hin zu einer Bringschuld des Staates". Schließlich würden Familien künftig direkt vom "Familienservice" über mögliche Ansprüche informiert und die Berechnung und Auszahlung der Leistungen werden einfacher.

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Die viel umstrittene Kindergrundsicherung kann in der kommenden Woche wie geplant im Kabinett beschlossen werden. Die letzten Differenzen wurden ausgeräumt. Doch es gibt weitere Hürden.Am kommenden Mittwoch, so scheint es, ist Lisa Paus endlich am Ziel – oder sagen wir besser: an einem Etappenziel. Dann dürfte ihr Gesetzentwurf zur Einführung der Kindergrundsicherung das Kabinett passieren. Durch diese Schleuse muss jeder Entwurf durch, bevor er von Bundestag und Bundesrat beraten und beschlossen werden kann.

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Wie kann die Versorgung von Long-Covid-Betroffenen verbessert werden? Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) lädt am Dienstag zu einem Runden Tisch. Die Patientenschützer betonen vorab, dass ein Milliardenprogramm notwendig ist. Die Patientenschützerinnen und -schützer haben vor dem Runden Tisch zum Thema Long Covid im Gesundheitsministerium ihre Forderung nach einem Hilfefonds für Betroffene bekräftigt. "Die Bundesregierung ist aufgefordert, einen Post-Covid-Fonds aufzulegen. Die notwendigen Mittel dieses Milliardenprogramms können nur aus zusätzlichen Steuermitteln bezahlt werden", sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch.

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Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hält die geplante Einführung der Kindergrundsicherung zum Jahresbeginn 2025 derzeit für nicht umsetzbar. "Die zuletzt avisierte Zielvorstellung, die Kindergrundsicherung bereits zum 1.1.2025 in Kraft treten zu lassen, wird (...) inzwischen von der BA als unrealistisch eingeschätzt", so am Freitag eine Stellungnahme der BA. Die Bundesagentur begründet ihre Zweifel am Startzeitpunkt damit, dass erhebliche Änderungen von bestehenden IT-Programmen und Schnittstellen notwendig seien, außerdem müssten neue IT-Lösungen geschaffen werden. Es gebe aber noch keine "verwaltungsvertragliche Legimitation", mit den Arbeiten überhaupt zu beginnen, insbesondere gebe es dafür keine Finanzierung.

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Knapp vier von zehn Beschäftigten in Deutschland (37 Prozent) können sich einer Umfrage zufolge vorstellen, ihren Arbeitgeber zu wechseln. Mit dem Gedanken spielen vor allem die 18- bis 29-Jährigen (48 Prozent) und die 30- bis 39-Jährigen (40 Prozent), wie aus einer repräsentativen Umfrage hervorgeht, die Forsa im Auftrag der Marke Onlyfy von New Work SE durchgeführt hat. Befragt wurden im Januar rund 3200 Beschäftigte. Die über 50-Jährigen zeigten sich weniger offen dafür, den Arbeitgeber zu wechseln (19 Prozent).