Angela Merkel

Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte seine Amtsnachfolgerin Angela Merkel (CDU) zu deren 70. Geburtstag am Mittwoch als "besondere politische Gegnerin" gewürdigt. "Von allen politischen Gegnerinnen und Gegnern ist sie eine besondere. Schließlich hat sie gewonnen", sagte Schröder dem "Stern". Schröder, der bei der Bundestagswahl 2005 nach sieben Jahren Kanzlerschaft knapp der CDU-Kandidatin unterlag, sagte weiter, er möge Merkels "typisch norddeutschen Charme" sowie ihre "Fähigkeit zur Ironie (auch Selbstironie)". Schröder gratulierte Merkel: "Alles Gute, liebe Frau Merkel."

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Helmut Kohl statt Angela Merkel: US-Präsident Joe Biden hat erneut einen europäischen Staatenlenker mit einem verstorbenen Amtsvorgänger verwechselt. Bei einer Veranstaltung zum Einsammeln von Wahlkampfspenden in New York gab der 81-jährige Biden am Mittwochabend eine Unterhaltung wieder, die er während des G7-Gipfels im Jahr 2021 mit Helmut Kohl geführt habe - der langjährige Bundeskanzler war jedoch schon 2017 verstorben. Stattdessen war Deutschland durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vertreten.

Weiterlesen über Biden verwechselt Angela Merkel und Helmut Kohl - Zweite Panne binnen einer Woche

Ein Berliner Berater für Strategie und politische Kommunikation vermisst beim Bundeskanzler die gerade in Krisenzeiten fundamental wichtigen Erklärungen. Die Sprachlosigkeit von Olaf Scholz steigert Verunsicherung und fördert den Zulauf an den politischen Rändern. Von Franz Josef Strauß soll der Satz stammen: "Politik wird mit dem Kopf gemacht, nicht mit dem Kehlkopf." Doch ganz ohne Kehlkopf" ohne Sprache also" verliert die Politik den Rückhalt der Menschen, zumal in Zeiten sich überlagernder Krisen.

Weiterlesen über Deutschland sucht den Krisenerklärer - "Man erwartet, dass der Kanzler die Leitlinien absteckt"

Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert anlässlich des 85. Jahrestag der nationalsozialistischen Pogromnacht in einer Erklärung ein entschiedenes Eintreten gegen Antisemitismus in Deutschland. Laut ihr müsse die demokratische Mehrheit des Landes wachsam bleiben. "Die demokratische Mehrheit unseres Staates muss wachsam bleiben", mahnte sie in einer am Mittwoch von ihrem Büro verbreiteten Erklärung. "Der Kampf gegen jede Form von Judenfeindlichkeit – von rechts, von links und islamistisch motiviert – ist unsere staatliche und bürgerschaftliche Pflicht", betonte Merkel. "Juden müssen sich in Deutschland sicher fühlen können."

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Bundeskanzler Olaf Scholz betonte nach dem Terrorangriff der Hamas: "Die Sicherheit Israels ist Staatsräson." Damit folgte er seiner Vorgängerin Angela Merkel, die den Begriff vor 15 Jahren in einer Rede vor dem israelischen Parlament verwendete. Doch was hat es damit auf sich?Angela Merkel hat ihn zum 60. Jahrestag der Gründung des Staates Israel verwendet: Den Begriff der Staatsräson. Am 18. März 2008 sagte die damalige Bundeskanzlerin vor der Knesset, dem israelischen Parlament: "Jede Bundesregierung und jeder Bundeskanzler vor mir waren der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels verpflichtet.

Weiterlesen über Deutschlands Verantwortung für Israel ist Staatsräson – Was bedeutet das eigentlich?

Die Spannungen zwischen Serbien und dem Kosovo überschatten den Westbalkangipfel der Außenminister am Freitag. Dort soll eigentlich die weitere Annäherung der sechs Westbalkanländer an die EU im Mittelpunkt stehen. Denkbar ist, dass der serbische Verbündete Russland die Hinwendung zur EU unterlaufen will. Einfach ist es noch nie gewesen, aber gerade ist die Lage besonders heikel. In der albanischen Hauptstadt Tirana wird eine Frage die Gespräche überschatten: Stoppen die neuen Spannungen zwischen Serbien und dem Kosovo den Prozess der Annäherung an die EU und verschiebt sich damit der von den Ländern schon so lange erhoffte EU-Beitritt noch weiter nach hinten?

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Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat sich für eine Reform des UN-Sicherheitsrats mit einer stärkeren Rolle Afrikas ausgesprochen. Afrikanische Staaten seien im mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen unterrepräsentiert, sagte er. "Es ist höchste Zeit, dass das verändert wird." Die frühere Forderung nach einem ständigen Sitz Deutschlands im Sicherheitsrat hält Heusgen dagegen für überholt - auch wenn die Bundesrepublik als zweitgrößter Geber zum System der Vereinten Nationen beitrage. Unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war Heusgen außen- und sicherheitspolitischer Berater.

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Während die rechtsextreme AfD immer beliebter wird, befindet sich die einst dominierende CDU des Landes an einem Scheideweg. Die Mitte-Rechts-CDU war während eines Großteils der deutschen Nachkriegszeit an der Macht und überwachte die Wiedervereinigung von Ost- und Westdeutschland. Umfragen zeigen, dass die AfD gegenüber der CDU auf dem Vormarsch ist, im Herbst stehen Landtagswahlen an und im nächsten Jahr stehen Wahlen zum Europäischen Parlament an. Die Partei steht vor einem Dilemma, wie es weitergehen soll. Die CDU hat die AfD wegen ihrer antidemokratischen Haltung und Randideologien, zu denen eine offen migrantenfeindliche, euroskeptische, islamfeindliche und antifeministische Agenda gehört, lange Zeit gemieden.

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Nach Ansicht des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba kämpft Kiew gegen langlebige Vorurteile und Missverständnisse über die Folgen eines Nato-Beitritts seines Landes. Eine Nato-Mitgliedschaft werde nicht zu einem weiteren oder größeren Krieg mit Russland führen, sagte Kuleba in Kiew in einem Interview. Vielmehr sei ein Nato-Beitritt "die Straße zum Frieden" - denn Russland werde es nicht wagen, eine Ukraine, die Nato-Mitglied sei, erneut anzugreifen.

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Der ukrainische Verteidigungsminister hat vor dem nächsten Nato-Gipfel den Einsatz erhöht und gesagt, er erwarte eine Garantie, dass sein Land nach dem Ende des Krieges mit Russland zum Beitritt zum Militärbündnis eingeladen werde und bezeichnete die Mitgliedschaft als nicht verhandelbar. Vor dem 33. Treffen der Bündnisführer, das alle zwei Wochen in Vilnius stattfindet, sagte Oleksii Reznikov, Kiew sei sich darüber im Klaren, dass ein Beitritt zur Nato nicht möglich sei, solange der Konflikt andauere, betonte jedoch, dass harte Zusagen für die Zukunft gemacht werden müssten.