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Robert Habeck ist ein Politiker, der sich bekanntlich auch einmal in Rage reden kann. Bisher haben es Ampelpolitiker wohlweislich vermieden, die Union dafür zu kritisieren, die Koalition wegen ihrer Haushaltspolitik verklagt zu haben – schließlich handelt es sich hier um die Inanspruchnahme demokratischer Grundrechte. Doch der Wirtschaftsminister beendete am Montag diese Zurückhaltung: Die Dankesschreiben für möglicherweise höhere Strompreise könnten die Bürgerinnen und Bürger gleich an die Union richten, ätzte der Grünen-Politiker. Denn das Verfassungsgerichtsurteil beziehe sich auch auf den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF), aus dem die Energiepreisbremsen bezahlt werden.

Wirtschaftsminister Robert Habeck befürchtet nach dem Karlsruher Haushaltsurteil noch deutlich stärkere Auswirkungen auf die Bundesfinanzen - und auch auf die Energiepreise. Seiner Ansicht nach gefährde das Urteil auch den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF), aus dem die Energiepreisbremsen gezahlt werden, sagte der Grünen-Politiker im Deutschlandfunk. "In der Begründung bezieht sich das Urteil, weil es so fundamental gesprochen ist, in der Tat im Grunde auf alle Fonds, die aufgesetzt wurden und die überjährig sind."

Die deutschen Strompreise für Privathaushalte zählen zu den höchsten im EU-Vergleich. Besonders hohe Kosten fallen für kleine und mittlere Haushalte mit einem Jahresverbrauch unter 5000 Kilowattstunden an. So war der Verbraucherstrompreis für Ein-Personen-Haushalte im ersten Halbjahr 2023 nur in Liechtenstein und Belgien höher. Das geht aus einer Datenabfrage des Statistischen Bundesamtes hervor, die die Linksfraktion in Auftrag gegeben hat. Demnach zahlten deutsche Haushalte mit einem Jahresverbrauch von unter 2500 Kilowattstunden, in der Regel Ein-Personen-Haushalte oder zu zweit lebende Rentner, einen kWh-Preis von 45,36 Cent. In Liechtenstein fielen 46,35 Cent/kWh an, in Spanien dagegen weniger als die Hälfte.

Infolge des Krieges explodierten 2022 die Gas-, Öl- und Strompreise. Seit Januar wirken die Strom- und Gaspreisbremse, mit denen die Bundesregierung Verbraucher und Unternehmen vor Kostenexplosionen infolge des Ukraine-Krieges schützt. Inzwischen haben sich die Preise stabilisiert, sodass Finanzminister Christian Lindner (FDP) die aktuelle Senkung der Mehrwertsteuer früher als erwartet beenden will. Die Preisbremsen laufen nach aktuellem Plan dagegen erst zum Jahresende aus. Schon jetzt mehren sich jedoch Rufe nach einer Verlängerung.