Religion

Das Kreuz mit dem Kreuz: Seit 2018 muss in jedem staatlichen Gebäude in Bayern ein Kruzifix hängen - und seitdem gibt es Streit über diese Regelung. Heute will das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sein Urteil darüber verkünden, ob der sogenannte Kreuzerlass von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) rechtens ist.

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Das Kreuz mit dem Kreuz: Seit 2018 muss in jedem staatlichen Gebäude in Bayern ein Kruzifix hängen - und seitdem gibt es Kritik an dieser Verordnung. Nun beschäftigt der sogenannte Kreuzerlass von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Dort soll am Donnerstag (14. Dezember) über die umstrittene Vorschrift verhandelt werden. "Religiöse Symbole haben in einem demokratischen Rechtsstaat in öffentlichen Einrichtungen, die zu betreten alle Bürger irgendwann einmal gezwungen sind, einfach nichts zu suchen. Das muss jedem demokratisch gesonnenen Menschen einleuchten", sagt Assunta Tammelleo, Vorsitzende des religionskritischen Bundes für Geistesfreiheit (bfg) München.

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Regierungsstellen in der gesamten EU können Mitarbeitern im Interesse der Neutralität das Tragen religiöser Symbole wie islamischer Kopftücher verbieten, entschied das oberste Gericht der EU. Es betonte jedoch, dass solche Beschränkungen für alle Mitarbeiter gleichermaßen gelten und in den rechtlichen Kontext jedes Mitgliedsstaates passen müssen. In der am Dienstag vom Gerichtshof der Europäischen Union veröffentlichten Entscheidung heißt es, solche Verbote seien zulässig, um ein "völlig neutrales Verwaltungsumfeld" durchzusetzen. Das Gericht sagte jedoch, dass Verbote von Kleidung oder Symbolen, die mit philosophischen oder religiösen Überzeugungen in Verbindung stehen, gleichmäßig angewendet werden müssten.

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Der Staatsrat, Frankreichs höchstes Gericht für Beschwerden gegen Regierungsbehörden, sagte, er habe den Antrag eines Verbandes auf eine einstweilige Verfügung gegen das von der Regierung im vergangenen Monat erlassene Verbot mit der Begründung abgelehnt, es sei keine Diskriminierung gegenüber Muslimen. Die Regierung von Präsident Emmanuel Macron kündigte letzten Monat ein Verbot der Abaya in Schulen an und erklärte, sie verstoße gegen die Regeln zum Säkularismus im Bildungswesen, die bereits dazu führten, dass muslimische Kopftücher mit der Begründung verboten wurden, sie seien ein Zeichen der Religionszugehörigkeit.

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Fast 300 Mädchen seien am Montagmorgen trotz eines Verbots der muslimischen Kleidung in einer Abaya aufgetaucht, sagte Gabriel Attal dem Sender BFM. Die meisten stimmten zu, das Kleid auszuziehen, aber 67 weigerten sich und wurden nach Hause geschickt, sagte er.

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"Die Mongolei ist nicht nur eine demokratische Nation, die eine friedliche Außenpolitik betreibt, sondern sie ist bestrebt, eine wichtige Rolle für den Weltfrieden zu spielen", sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche vor Vertretern der Regierung und Zivilgesellschaft in Ulan Bator. Angesichts der geografischen Lage des Landes - eingeschlossen zwischen Russland und China - ließen sich einige Äußerungen als subtile Botschaften an die Nachbarn verstehen. Mit Blick auf die Atommächte Russland und China lobte der Papst die Entschlossenheit des Landes, die Verbreitung von Atomwaffen aufzuhalten und sich der Welt als atomwaffenfreies Land zu präsentieren.

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Der chinesische Präsident Xi Jinping hat Xinjiang überraschend einen Besuch abgestattet und die Beamten in der Region aufgefordert, die "hart erkämpfte soziale Stabilität" zu wahren und die Bemühungen zur Kontrolle "illegaler religiöser Aktivitäten" zu verstärken. Es war erst sein zweiter Besuch, seit er vor fast einem Jahrzehnt ein extremes Vorgehen gegen die uigurische und türkisch-muslimische Bevölkerung der Region eingeleitet hatte.

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"Es wird nicht mehr möglich sein, in der Schule eine Abaya zu tragen", sagte Bildungsminister Gabriel Attal gegenüber dem Fernsehsender TF1 und sagte, er werde den Schulleitern "klare Regeln auf nationaler Ebene" geben, bevor ab dem 4. September landesweit der Unterricht wieder aufgenommen werden könne. Der Schritt erfolgt nach monatelangen Debatten über das Tragen von Abayas in französischen Schulen, wo es Frauen seit langem verboten ist, das islamische Kopftuch zu tragen. Die Rechte und Rechtsextreme hatten auf das Verbot gedrängt, da die Linken argumentierten, dass dies einen Eingriff in die bürgerlichen Freiheiten bedeuten würde.

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Die dänische Regierung sagte am Freitag, sie werde ein Gesetz vorschlagen, das die Entweihung heiliger Bücher in Dänemark illegal machen würde, wo es kürzlich zu einer Reihe öffentlicher Entweihungen des Korans durch eine Handvoll Anti-Islam-Aktivisten kam löste wütende Demonstrationen in muslimischen Ländern aus. Dänemark werde als ein Land betrachtet, das Beleidigungen und Verunglimpfungen der Kulturen, Religionen und Traditionen anderer Länder begünstige, erklärte die Regierung.