Oberstes französisches Gericht bestätigt Verbot muslimischer Abayas in Schulen

Oberstes französisches Gericht bestätigt Verbot muslimischer Abayas in Schulen/MMSInt

Der Staatsrat, Frankreichs höchstes Gericht für Beschwerden gegen Regierungsbehörden, sagte, er habe den Antrag eines Verbandes auf eine einstweilige Verfügung gegen das von der Regierung im vergangenen Monat erlassene Verbot mit der Begründung abgelehnt, es sei keine Diskriminierung gegenüber Muslimen. Die Regierung von Präsident Emmanuel Macron kündigte letzten Monat ein Verbot der Abaya in Schulen an und erklärte, sie verstoße gegen die Regeln zum Säkularismus im Bildungswesen, die bereits dazu führten, dass muslimische Kopftücher mit der Begründung verboten wurden, sie seien ein Zeichen der Religionszugehörigkeit.

Doch ein Verband, der Muslime vertritt, reichte beim Staatsrat, Frankreichs höchstem Gericht für Beschwerden gegen staatliche Behörden, einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung gegen das Verbot der Abaya und der Qamis, der entsprechenden Kleidung für Männer, ein. Der Verband argumentierte, das Verbot sei diskriminierend und könne Hass gegen Muslime sowie Racial Profiling schüren. Der Staatsrat prüft seit Dienstag den Antrag der Aktion für die Rechte der Muslime (ADM) und entschied am Donnerstag für die Aufrechterhaltung des Verbots.

Der französische Rat des muslimischen Glaubens (CFCM), der gegründet wurde, um Muslime vor der Regierung zu vertreten, warnte davor, dass ein Verbot der Abaya "ein erhöhtes Risiko der Diskriminierung" mit sich bringen könnte, und sagte, er erwäge, eine eigene Beschwerde beim Staatsrat einzureichen. Der Anwalt von ADM, Vincent Brengarth, argumentierte während der Gerichtsverhandlung, dass die Abaya als traditionelles und nicht als religiöses Kleidungsstück betrachtet werden sollte.

Er warf der Regierung außerdem vor, mit dem Verbot einen politischen Vorteil zu erzielen. ADM-Präsident Sihem Zine sagte, die Regel sei "sexistisch", weil sie Mädchen ausschließt und "Araber ins Visier nimmt". Aber das Bildungsministerium sagte, die Abaya mache ihre Träger "sofort als Zugehörigkeit zur muslimischen Religion erkennbar". Französische Schulen schickten am Montag am ersten Tag des Schuljahres Dutzende Mädchen nach Hause, weil sie sich weigerten, ihre Abayas – ein Kleidungsstück, das von der Schulter bis zu den Zehen reicht – auszuziehen.

Fast 300 Schülerinnen widersetzten sich dem Verbot, sagte Bildungsminister Gabriel Attal. Die meisten stimmten zu, die Kleidung zu wechseln, aber 67 weigerten sich und wurden nach Hause geschickt, sagte er. Offiziellen Schätzungen zufolge sind rund 10 Prozent der 67 Millionen Einwohner Frankreichs Muslime. Die meisten haben ihren Ursprung in den nordafrikanischen Ländern Algerien, Marokko und Tunesien, die bis zur zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts französische Kolonien waren.

ag/pclmedia

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