Palästina

Südafrika hat am Dienstag des vor zehn Jahren verstorbenen Nelson Mandela gedacht - mit einer Mischung aus Sehnsucht nach der Integrität des Nationalhelden und Enttäuschung über die aktuelle Entwicklung im Land. Offizielle Veranstaltungen zur Erinnerung an den ersten schwarzen Präsidenten des einstigen Apartheid-Staates waren nicht geplant. Für die Mandela-Stiftung sollte Friedensnobelpreisträgerin Malala Yousafzai am Dienstagabend einen Vortrag in Johannesburg halten. Hochrangige Vertreter der radikalislamischen Hamas schlossen sich dem Gedenken der Familie Mandelas an.

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Mehrere französische Gewerkschaften haben für den kommenden Samstag zu Demonstrationen für eine "sofortige Waffenruhe im Gazastreifen" aufgerufen. "Solidarität mit dem palästinensischen Volk" heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Aufruf. Die Gewerkschaften fordern außerdem das "Aufheben der Blockade" des Gazastreifens, das "Ende der Bombardierungen und Vertreibungen" sowie die "Befreiung der Geiseln und Gefangenen".

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Die Berliner Polizei gibt sich vorab einsilbig: Zur Gefährdungsbewertung beim bevorstehenden Berlin-Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wollte eine Sprecherin am Dienstag noch ebenso wenig sagen wie zu den daraus resultierenden Sicherheitsmaßnahmen. Die Zahl der eingesetzten Polizisten werde erst am Tag selbst bekannt gegeben. Ein Sprecher des Bundeskriminalamtes wird da deutlicher und schreibt auf Anfrage: "Das Bundeskriminalamt bereitet sich in Kooperation mit der Polizei Berlin umfassend auf die Durchführung dieser polizeilichen Großlage vor." Das hat Gründe. Denn zunächst löst der autoritäre Herrscher auch in Deutschland immer Spannungen aus, allen voran zwischen türkischen Nationalisten und Kurden.

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Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah sieht die teils heftigen Demonstrationen gegen Israels Kriegsstrategie in Gaza als einen Grund dafür, dass auch westliche Regierungen eine Waffenruhe befürworten. Auch in Deutschland gingen am Samstag tausende Menschen auf die Straßen. Doch mit Angriffen auf besonders einen Akteur hält sich der Hisbollah-Chef nicht zurück. Nasrallah hat propalästinensische Proteste in westlichen Ländern gelobt. Diese übten Druck auf deren Regierungen aus, sagte er bei einer Rede am Samstag in Beirut.

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In London sind am Samstag zehntausende Menschen bei einer pro-palästinensischen Demonstration auf die Straße gegangen. Der "Nationale Marsch für Palästina" begann gegen 12.00 Uhr Ortszeit (13.00 Uhr MEZ) in der britischen Hauptstadt, Teilnehmer schwenkten palästinensische Flaggen und riefen Slogans wie "Waffenstillstand jetzt" und "Freies Palästina". Die Polizei rechnete mit bis zu 100.000 Teilnehmern. Begleitet wurde die Veranstaltung von 1850 Polizisten. Die Sicherheitslage wurde als heikel eingeschätzt - auch, weil ebenfalls am Samstag die alljährlichen Feierlichkeiten zum sogennanten Armistice Day stattfanden, an dem in Großbritannien der Toten des Ersten Weltkriegs gedacht wird.

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Der bei pro-palästinensischen Demonstrationen verwendete Slogan "Vom Fluss bis zum Meer" wird in Bayern künftig strafrechtlich verfolgt. Das sagte der Münchner Oberstaatsanwalt Andreas Franck am Samstag. Wer Propagandamittel von verbotenen Organisationen öffentlich verwende, der werde nach Paragraf 86a des Strafgesetzbuchs belangt. Franck beruft sich auf das Anfang November von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erlassene Betätigungsverbot für die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas. Verboten sind damit auch Kennzeichen der Hamas. Aufgelistet neben Logos und Schriftzügen ist dort auch die Parole "Vom Fluss bis zum Meer" auf Deutsch oder anderen Sprachen.

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Englands Premierminister Rishi Sunak steht in der Konservativen Partei vor einem Krieg um die Zukunft der Innenministerin, da er ihre Entlassung mit der Begründung zurückhielt, die Polizei sei voreingenommen, weil sie einen pro-palästinensischen Marsch am Tag des Waffenstillstands zugelassen habe. Vor dem voraussichtlich größten Massenprotest in Großbritannien am Samstag behaupteten Verbündete von Suella Braverman, mehr als 50 Tory-Abgeordnete hätten darum gekämpft, ihr zu helfen den Job zu behalten.

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Außenministerin Annalena Baerbock hat an die arabischen Golfstaaten appelliert, gemeinsam mit dem Westen an einer Friedenslösung für die Menschen in Israel und den Palästinensergebieten zu arbeiten. "Alle Menschen haben ein Interesse an Frieden und daran, in Würde zu leben. Alle Menschen haben ein Recht, in Frieden und Würde zu leben", sagte die Grünen-Politikerin am Freitag nach einem Gespräch mit dem Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate, Abdullah bin Zayed Al Nahyan, in Abu Dhabi.

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Bei einer Protestkundgebung in New York haben sich propalästinensische Demonstranten Zutritt zum Gebäude der "New York Times" verschafft. Wie die US-Zeitung am Donnerstag (Ortszeit) berichtete, sei ein Protestzug mit Tausenden Teilnehmern in Richtung des Times Square in Manhattan gezogen. Dabei seien einige vor dem Wolkenkratzer stehengeblieben, in dem die Zeitung ihren Hauptsitz hat. Dutzende Personen seien in die Eingangshalle eingedrungen, hieß es.

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Versammlungsfreiheit, Rassismus, Rechte von Asylsuchenden: Deutschland muss sich beim Menschenrechtsrat wegen seines Umgangs mit Pro-Palästina-Demos Fragen gefallen lassen – und bekommt Rat, was verbessert werden sollte. Bei einer turnusmäßigen Überprüfung der Menschenrechtslage in Deutschland im Rahmen des UN-Menschenrechtsrates haben mehrere Länder Kritik an der Bundesregierung geübt. Muslimisch geprägte Staaten bemängelten am Donnerstag in Genf etwa die teilweise Einschränkung von propalästinensischen Demonstrationen in Deutschland. Vertreter Katars, Libyens, Ägyptens und anderer Länder erklärten in ihren Wortmeldungen, dass damit das Recht auf Versammlungsfreiheit eingeschränkt werde.